BSG

GKV-Wahltarife: AOK zieht vor Bundessozialgericht

Seit das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26.03.2007 gesetzlichen Krankenkassen erlaubt, Wahltarife anzubieten, tobt ein Rechtsstreit zwischen der AOK Rheinland/Hamburg und der Continentale sowie d ...

Hartz IV und die betriebliche Altersversorgung

Ein Arbeitnehmer, der zur „Aufstockung“ Hartz IV erhält, muss mit dem Abzug von Zahlungen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) bei der Bemessung von Sozialleistungen rechnen. Dies bestätigte verg ...

Rabatte für wenige Arztbesuche nicht rechtens

Sucht ein gesetzlich Krankenversicherter nur ein- oder zweimal im Jahr den Arzt auf, darf seine Krankenkasse ihm dafür keine Rabatte gewähren. Nur wer jährlich gar keine Leistungen in Anspruch genomm ...

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