Bundeskanzler Friedrich Merz: 'Gesetzliche Rente künftig nur noch Basisabsicherung'
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner Aussage, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ sein, eine heftige Rentendebatte ausgelöst. SPD, Grüne und Linke reagieren mit scharfer Kritik. Im Zentrum steht die Frage, wie Deutschlands Altersvorsorge künftig finanziert werden soll.
Beim Empfang zum 75. Jubiläum des Bankenverbands erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ im Alter sein werde. Damit stellte der CDU-Politiker die gesetzliche Rente zwar nicht infrage, machte aber deutlich, dass sie aus seiner Sicht künftig nicht mehr ausreichen werde, den bisherigen Lebensstandard zu sichern. Mit seinen Aussagen zur Zukunft der gesetzlichen Rente hat Merz eine politische Kontroverse entfacht.
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Nach Auffassung des Kanzlers brauche es daher zusätzliche kapitalgedeckte Elemente in der Altersvorsorge. Genannt wurden insbesondere die betriebliche Altersversorgung sowie private Vorsorgelösungen. Diese müssten künftig deutlich stärker ausgebaut werden als bisher. Insbesondere „kapitalgedeckte Elemente" in beiden Säulen seien nötig. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben“, unterstreicht Merz.
Für die Versicherungswirtschaft ist das ein klares Signal. Ohne zweite und dritte Säule wird die Alterssicherung in einer alternden Gesellschaft kaum tragfähig bleiben. Gerade Lebensversicherer, Pensionskassen und Anbieter betrieblicher Versorgungssysteme dürften die Aussagen als Rückenwind verstehen.
Beim Koalitionspartner SPD stießen die Aussagen jedoch auf massiven Widerstand. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese betonte, auf die gesetzliche Rentenversicherung müsse man sich verlassen können. Viele Menschen hätten über Jahrzehnte eingezahlt und erwarteten zu Recht eine verlässliche Absicherung im Alter.
Noch schärfer reagierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im „Spiegel“. Sollte die gesetzliche Rente auf eine reine Basisversorgung reduziert werden, werde Merz auf den „erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie“ treffen. Besonders für Menschen mit geringen Einkommen sei die gesetzliche Rente oftmals die zentrale oder sogar einzige Form der Alterssicherung.
Auch aus der Opposition kam Kritik. Vertreter von Grünen und Linken warfen dem Kanzler vor, die gesetzliche Rente abzuwerten. So sprach beispielsweise Linken-Chefin Ines Schwerdtner von einem „Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen“. Gleichzeitig besteht parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass das bestehende System reformiert werden muss. Denn die demografische Entwicklung setzt die Rentenkassen zunehmend unter Druck. Weniger Beitragszahler müssen künftig mehr Rentner finanzieren. Ohne Reformen drohen entweder steigende Beiträge, sinkende Leistungen oder höhere Steuerzuschüsse.
