Provisionsverzichts-Klausel: OLG Düsseldorf kippt Musterklausel der Spitzenverbände

Klage – ausgerechnet gegen Musterklausel der Spitzenverbände

Ursächlich für den Rechtsstreit, der in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt wurde (Az. 16 U 215/20) , war die Provisionsverzichtsklausel im Vertretervertrag eines Versicherungsunternehmens. Es handelte sich aber nicht um eine x-beliebige Verzichtsklausel. Vielmehr traf es just jene Klausel, die musterhaft durch den Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), den Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und den Bundesverband Assekuranz für Führungskräfte (VGA) vorgeschlagen wurde. Um was ging es in diesem Rechtsstreit?

Ein Versicherungsvertreter lag im Streit um Dynamikprovisionen mit einem Versicherer, an dem er zuvor vertraglich gebunden war. Nach Auslaufen des Vertragsverhältnisses meinte der Mann, noch Ansprüche auf Dynamikprovisionen zu haben für Versicherungsverträge, die er für den Versicherer vermittelt hatte. Hierzu wollte er eine Neufassung des Buchauszugs gemäß Paragraf 87c HGB – der Auszug sollte aufzeigen, wie sich die durch den Vertreter vermittelten Verträge in jener Zeit entwickelten, als kein Vertragsverhältnis mehr zwischen Versicherer und Vertreter bestand.

Versicherer verweigerte Buchausdruck-Neufassung mit Verweis auf Provisionsverzichtsklausel

Der Versicherer aber – er hatte bereits einen Buchauszug ausgehändigt für den Zeitraum des bestehenden Vertragsverhältnisses mit dem Vertreter – verweigerte nun einen erneuten Auszug unter Verweis auf die Provisionsverzichtsklausel unter Paragraf 12 Abs. 4 des Handelsvertretervertrags. Denn der Versicherer meinte, die Klausel würde ihn von weiteren Ansprüchen des Vertreters entbinden – und zwar aufgrund des folgenden Wortlauts:

„Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt jeder Anspruch der Vertreterin gegen die Gesellschaften auf irgendwelche Provisionen und sonstige Vergütungen; ausgenommen sind etwaige Ansprüche aus Paragraf 87 Abs. 3 HGB und Paragraf 89b HGB.“

Vertreter klagte auf Herausgabe des Buchauszugs – und bekam in zwei Instanzen recht

Der Vertreter klagte nun vor dem Landgericht Düsseldorf – und bekam in zwei Instanzen recht. Denn zunächst hielt das Landgericht Düsseldorf die Klausel für unwirksam (Az. 6 O 43/18). Das wollte sich der Versicherer nicht gefallen lassen – zumal er ja eine Musterklausel verwendete, die mehrere Verbände empfohlen hatten. Der Versicherer ging in Berufung vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf. Die Berufung aber wurde abgeschmettert – auch laut Oberlandesgericht Düsseldorf verstößt die Klausel gegen geltendes Recht.

Warum die Provisionsverzichtsklausel gegen bestehendes Recht verstößt

Sobald AGB-Klauseln von einer geltenden Rechtsnorm abweichen, unterliegen sie der Inhaltskontrolle gemäß Paragraf 307 BGB – eine solche Klausel ist nur dann dennoch rechtens, wenn sie:

• entweder mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zu vereinbaren ist oder
• wenn sie wesentliche Rechte und Pflichten aus der Natur des Vertrags beachtet.

Sobald beide Bedingungen aber nicht erfüllt sind, wird der Vertragspartner unangemessen benachteiligt – dann weicht die Klausel nicht nur von einer Rechtsnorm ab, sondern verstößt gegen geltendes Recht.

Klausel benachteiligt den Vertreter entgegen den Geboten von Treu und Glauben

Die Musterklausel, die der Versicherer verwendete, verstößt gegen geltendes Reicht – entgegen den Geboten von Treu und Glauben wird der Vertreter unangemessen benachteiligt. Die Unrechtmäßigkeit der Klausel liegt darin begründet, dass die gewählte Fassung dem Vertreter verdeutlichen würde: Mit dem Ende des Vertragsverhältnisses würden grundsätzlich keine Provisionen mehr beansprucht werden können. In diesem Verständnis aber werden dem Vertreter Rechte abgesprochen, die der Gesetzgeber für ihn vorgesehen hat.

Da hilft es auch nicht, dass relativierend auf Paragraf 87 Abs. 3 HGB und Paragraf 89b HGB verwiesen wird – dennoch muss beim Wortlaut davon ausgegangen werden, dass weitere gesetzlich vorgesehene Ansprüche durch die Klausel ausgeschlossen werden sollen. Die Verweise erscheinen wie Ausnahmen gegenüber der Regel, dass eben grundsätzlich keine Provisionen mehr beansprucht werden könnten. In dieser Bedeutung schränkt Paragraf 12 Abs. 4 des Handelsvertretervertrags den Risikobereich des Unternehmens zu Lasten des Vertreters ein. Und auch das darf eine solche Klausel nicht.

Provisionsverzichtsklauseln seien dennoch möglich

Was aber bedeutet das Urteil nun für Provisionsverzichtsklauseln? Sind diese jetzt unmöglich, weil sie stets gegen Gesetz verstoßen? Keineswegs. Möglich bleiben laut Gericht nämlich „rein klarstellende Klauseln“, die eben nicht den Risikobereich des Vertriebsunternehmens zu Lasten des Vertreters einschränken würden.

Demnach werden wir wohl auch in Zukunft den Provisionsverzichtsklauseln in den Vertragswerken begegnen. Wie aber eine widerspruchsfreie Klausel konkret beschaffen sein muss, die einen Provisionsverzicht formuliert, ohne die Rechte des Vertreters einzuschränken –– darüber hüllt sich das Urteil es Oberlandesgerichts dann doch in Schweigen. Klauseln dieser Art werden die Gerichte also noch länger beschäftigen müssen. Das Urteil ist auf der Webseite der Justiz Nordrhein-Westfalen verfügbar.