Ein Psychotherapeut hat die Gesundheitsdaten des Ehemanns einer Klientin gespeichert und unerlaubt übermittelt. Hat er damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen und sich schadensersatzpflichtig gemacht? Ist dabei ein Schadensersatz in Höhe von 4.000 Euro angemessen? Mit diesen Fragen hatte sich das Amtsgericht Pforzheim (AG Pforzheim) zu befassen gehabt (AG Pforzheim, Urt. v. 25.03.2020 - 13 C 160/19).

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Der Fall vor dem AG Pforzheim

Der Beklagte ist Psychotherapeut. Die Ehefrau des Klägers war bei diesem in Behandlung. Im Rahmen der Therapie speicherte der Psychotherapeut dabei auch Daten über den Ehemann, unter anderem auch Gesundheitsdaten (z.B. Alkoholmissbrauch und Persönlichkeitsstörungen).

In der Folgezeit zerstritten sich die Ehepartner und es entbrannte über die gemeinsamen Kinder Streit. Die Ehefrau legte im Umgangsverfahren vor Gericht schließlich eine schriftliche Bestätigung über die Verhaltensweisen des Klägers vor. Durch die Einführung des Dokuments in das gerichtliche Umgangsverfahren erfuhren sämtliche Beteiligte den Inhalt. Dieser lautete auszugsweise wie folgt:

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"Das war aufgrund des Auftretens von Herrn X sofort möglich, die Diagnose für Herrn lautet eindeutig narzisstische Persönlichkeitsstörung. Des Weiteren ist in den Sprechstunden ein psychischer Befund (gemäß ADMP) zu erstellen, der wie folgt lautet: Auffällig bei der Kontaktaufnahme ist, dass Herr (...) weder Augenkontakt aufnehmen kann noch in der Lage ist einen Rapport herzustellen, sowie die motorische Unruhe (…)”

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