Eine Kaskoversicherung leistet, wenn die versicherte Sache beschädigt wird. Unter Umständen - und besonders im Zusammenhang mit Kfz-Schäden - kann die Versicherung aufgrund des Verhaltens des Versicherungsnehmers die Leistung kürzen. Das OLG Hamm urteilte dazu, ob dies möglich ist, wenn ein Versicherter mit einem zu hohen Fahrzeug durch eine zu kleine Durchfahrt fährt (OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2021 - Az. 2 O 96/16).

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Der Sachverhalt vor dem OLG Hamm

Die Klägerin vermietet als Unternehmerin verschiedene Autos. Der Beklagte hat als Mieter eines der Kfz einen Schaden verursacht. Der Beklagte fuhr einen deutlich die gewöhnliche PKW-Größe überschreitenden Transporter. Er fuhr einen Parkplatz an, die Parkfläche war überbaut und vom Betreiber für einen Teil der Fläche ein Schild angebracht: „Der komplette Parkplatz ist für LKWs gesperrt“. Der Beklagte fuhr mit seinem Transporter in die Parkfläche ein und schrammte an die Überdachung. Die Klägerin begehrte vollen Schadensersatz. Sie berief sich auf eine Klausel im Mietvertrag, nach der der Kläger ungeachtet seines Verschuldensgrades den vollen Schaden zu ersetzen habe:
„9. Haftungsreduzierung
Der Mieter kann – vorbehaltlich Ziff. 10 – seine Haftung für Fahrzeugschäden oder Fahrzeugverlust nach Ziff. 8 gegen Zahlung einer Zusatzgebühr auf eine bestimmte Selbstbeteiligung [scil. hier auf 1.100 EUR] reduzieren. […]
10. Geltung / Wegfall der Haftungsreduzierung
Die Haftungsreduzierung nach Ziff. 9 gilt nicht für vom Mieter / Fahrer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. […]“

Das OLG Hamm gab der Klägerin der Sache nach Recht und verurteilte den Beklagten zum Schadensersatz. Das Gericht sah die Klausel aber als unwirksam an und erkannte eine Haftungsreduzierung kraft Gesetzes an, die nicht nach Ziff. 10 der Klausel ausgeschlossen werden kann.

Die rechtliche Bewertung: Wirksamkeit der Haftungsreduzierung?

Für den Mieter wäre die Klausel Ziff. 10 des Mietvertrages ungünstiger als der gesetzliche Regelfall des § 81 Abs. 2 VVG. Denn nach dem gesetzlichen Leitbild ist der Versicherer nur berechtigt, die Leistung am Grad des Verschuldens zu kürzen. Die Klausel würde unabhängig vom Grad des Verschuldens die Haftung vollumfänglich bestehen lassen, denn die vorgesehene Haftungsreduzierung in Ziff. 9 greift nicht bei grob fahrlässigem Verhalten nach Ziff. 10 ein. Das OLG Hamm sah diese Regelung als unwirksam an - denn sie würde den wesentlichen Grundgedanken der Schadensquotelung in § 81 Abs. 2 VVG umgehen.

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