Fast niemand nennt das Pflegeheim als favorisierten Ort, um die letzten Jahre des Lebens zu verbringen. Wer es sich leisten kann, lässt sich in den eigenen vier Wänden umsorgen. Wie in der bekannten – inzwischen eingestellten – RTL-Serie, in welcher die polnische Pflegekraft „Magda“ quasi Bestandteil einer Familie wird, sieht es inzwischen in vielen Häusern aus, Tendenz steigend. Der Sozialverband VdK schätzt die Zahl der in deutschen Hauhalten tätigen osteuropäischen Betreuungskräfte auf 300.000 bis 500.000.

Micha Hildebrandt

Micha Hildebrandt ist Vorstand bei der vigo Krankenversicherung VVaG. Das Unternehmen aus Düsseldorf gilt als Erfinder des flexiblen Pflegetagegeldes. Hildebrandt absolvierte seinen Zivildienst in der ambulanten Pflege und schenkt diesem Thema seither besondere Aufmerksamkeit.

Dahinterstehende fragwürdige Vertragskonstrukte (häufig 24-Stunden-Pflege ohne Arbeitnehmerschutzrechte bei schmalem Gehalt – häufig über zwischengeschaltete Agenturen) wurden bisher geduldet. Aus Mangel an „sauberen“ Lösungen schwieg sich auch die Politik zu diesem Thema weitestgehend aus. In Polen werden solche Entsendeverträge übrigens als „Umowa śmieciowa“ (deutsch: Müllvertrag) bezeichnet. Dienst am Menschen muss angemessen entlohnt werden; das ist fair und entspricht dem gesellschaftlichen Konsens. „Klatschen alleine reicht nicht“ ist spätestens mit der Corona-Pandemie als geflügeltes Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen. Passiert ist über Jahre jedoch kaum etwas.

Grundsatzurteil könnte Tsunami auslösen

Der gesetzliche Mindestlohn von aktuell 9,50 € muss auch für Bereitschaftszeiten gezahlt werden. Das Bundesarbeitsgericht stellte dies mit Urteil vom 24. Juni 2021 (5 AZR 505/20) klar. Hintergrund der Entscheidung ist ein Dienstleistungsvertrag für eine nach Deutschland entsendete osteuropäische Betreuungskraft. In dem Vertrag war die Zahlung von Lohn für lediglich 30 Wochenstunden vorgesehen. Im eingesetzten Privathaushalt stand sie jedoch annähernd rund um die Uhr für Tätigkeiten im Haushalt, der Grundversorgung und bei der Betreuung zur Verfügung; für gerade einmal 950 € netto. Die Vorinstanz (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg) gab der bulgarischen Klägerin bereits 2018 in der Sache Recht, darf sich aber nun erneut mit dem Vorgang befassen. Konkret geht es noch um die Verhandlung, von wie vielen Arbeitsstunden täglich auszugehen ist.

Wie geht es weiter mit der häuslichen Pflege?

Spannend zu beobachten wird sein, wie die involvierten Agenturen mit der Situation umgehen. Die Gewerkschaft ver.di rechnet mit einem Rückzug einiger Agenturen. Die Unternehmen, die das Geschäft fortsetzen möchten, werden ihre Verträge zumindest auf den Prüfstand stellen und höchstwahrscheinlich Anpassungen vornehmen. Da nun ein höchstrichterliches Urteil vorliegt, ist kaum von einem „weiter so“ auszugehen.

Wie auch immer die umstrittenen Dienstleistungsverträge angepasst werden, es wird auf alle Fälle teurer werden.

Abgesehen von den Folgen des erwähnten Grundsatzurteiles führen die Angleichung der Löhne in Europa und die Steigerung der Entlohnung im Pflegebereich insgesamt zu einer Mehrbelastung. Das können Pflegereformenförmchen nicht ausgleichen. Im stationären Bereich steigt die Pflegelücke (Eigenanteil bei den Pflegekosten im Heim) trotz erfolgter Leistungsausweitungen immer weiter. Inzwischen beträgt dieser – nach einer Auswertung des PKV-Verbandes – bundesweit über 2.000 €, in den westlichen Bundesländern liegt dieser Wert mitunter deutlich höher. Belastbare Auswertungen im ambulanten Bereich sind dagegen Mangelware, würden aber auch keinen Sinn ergeben, da die Versorgungsformen und Dienstleistungsangebote höchst unterschiedlich ausfallen.

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