Die Pflegesituation in Deutschland erinnert an einen Vulkan. Der Ausbruch deutet sich durch die emotional geführten Diskussionen, steigende Leistungsfälle und extreme Kosten- und Beitragssteigerungen an. Die Politik versucht seit geraumer Zeit, den entstandenen Rauch durch „Reförmchen“ und Steuerzuschüsse wegzupusten. Das erscheint wenig durchdacht und nicht nachhaltig. Es brodelt also weiter.

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Micha Hildebrandt

Micha Hildebrandt ist Vorstand bei der vigo Krankenversicherung VVaG. Das Unternehmen aus Düsseldorf gilt als Erfinder des flexiblen Pflegetagegeldes. Hildebrandt absolvierte seinen Zivildienst in der ambulanten Pflege und schenkt diesem Thema seither besondere Aufmerksamkeit.

Die bisherige Entwicklung im Jahr 2021

In der ersten Jahreshälfte machte der „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeversicherung (Pflegereformgesetz)“ die Runde. Eine gewichtige Rolle sollte nach den Ausführungen dieses Papiers die betriebliche Pflegeversicherung spielen. Zusätzlich war eine Renaissance der individuellen, privaten Pflegevorsorge durch eine weitergehende staatliche Förderung angedacht. Viele Konjunktive und – man ahnt es: CDU/CSU und SPD haben kurz vor der Sommerpause einen fragwürdigen und weniger umfassenden Kompromiss beschlossen. Dieser sieht einen dauerhaften Steuerzuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich für die Soziale Pflegeversicherung und punktuelle Leistungserhöhungen vor.

Die wichtigsten Änderungen mit Leistungsbezug im Überblick:
Ambulante Pflege (greift ab 01.01.2022): Erhöhung der Sachleistungsbeträge um 5 Prozent. Das erscheint homöopathisch und greift nur, wenn ein ambulanter Pflegedienst ins Haus kommt.

Stationäre Pflege (greift ab 01.01.2022): Neu ist ein Zuschlag zur Reduzierung der pflegebedingten Eigenanteile. Er steigt mit der Dauer der Pflege – vergleichbar mit einer Staffel in Zahnersatztarifen. Im ersten Jahr trägt die Pflegekasse 5 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent.

Exkurs zur Einordnung: Der Eigenanteil, den Heimbewohner zahlen müssen, setzt sich aus insgesamt drei verschiedenen Bereichen zusammen:

  • Hotelkosten (Unterkunft und Verpflegung),
  • Investitionszulage und
  • dem Anteil an den Pflegekosten (pflegebedingter Eigenanteil).

Die Kosten steigen in allen drei Bereichen deutlich und der Zuschlag aus diesem „Reförmchen“ bezieht sich lediglich auf den dritten Teilbereich. Die Leistungen in den Bereichen Kurzzeitpflege und Übergangspflege erfahren leichte Verbesserungen.

Fazit: Von einem großen Wurf kann nicht die Rede sein. Die Pflegegelder bleiben – entgegen einer früheren Planung – unverändert. Dies betrifft den weit verbreiteten Bereich der Laienpflege (z.B. durch Angehörige oder osteuropäische Hilfskräfte). Inflationsbedingt steigen die Eigenanteile also.
Die ursprünglich vorgesehene Stärkung von privater und betrieblicher Pflegevorsorge wurde komplett gestrichen.

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