Bei den Streitfragen, wer alles in die Rentenkasse einzahlen soll, bezieht die Oppositionspartei klar Stellung: So sollten auch Selbstständige grundsätzlich in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Bei Nachweis einer privaten Altersvorsorge könnten sie aber austreten bzw. Beitragszahlungen suspendieren.

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Die GRV soll auch für den Großteil der künftigen Staatsbediensteten geöffnet werden, so die AfD. Die Vollbeamtung soll sich auf rein hoheitliche Aufgaben beschränken, wie sie bspw. von Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz übernommen werden.

Finanzierung aus Steuermitteln

Fragen zur Finanzierung dieser Maßnahmen beantwortet der Leitantrag im Konjunktiv: „Eine steuerbasierte Altersvorsorge könnte die Vorteile haben, dass der Faktor Arbeit entlastet und durch Automatisierung und Digitalisierung entstandene Wertschöpfung in die Finanzierung einbezogen würde, sie bezöge alle Gesellschaftsschichten ein und bedürfte keiner eigenen Verwaltungsstruktur. Grundgedanke dieses steuerbasierten Systems ist, dass alle Steuerzahler auf der einen Seite die Altersversorgung der Rentnergeneration finanzieren und dadurch auf der anderen Seite Ansprüche auf eigene Leistungen im Alter aufbauen. Für Anspruchsberechtigte würde eine Grundrente gezahlt, die deutlich über dem Niveau der Grundsicherung zu liegen käme. Auf diese Weise würde die aktuell zu beobachtende Altersarmut weiter Bevölkerungsschichten in Zukunft verhindert.“

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Ein derartiger Systemwechsel könne nur gemeinsam mit einer umfassenden Steuerreform realisiert werden, so die AfD. Die unüberschaubaren Steuerarten und -ausnahmen müssten durch ein einfaches Grundsystem mit wenigen Steuerarten und fast ohne Ausnahmetatbestände ersetzt werden. Diskussionen über weitergehende Steuer- und Rentenreformen werde man sich nicht verschließen, so die Partei.

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