Eigentlich ist alles vorhanden, was es braucht, um die staatlich geförderte Altersvorsorge in Deutschland neu aufzustellen:

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  • Bedarf: Um Altersarmut in Zukunft wirksam zu verhindern, muss zusätzliche private Vorsorge betrieben werden. Denn die Mittel aus der gesetzlichen Rente werden für auskömmliche Einkünfte kaum ausreichen. Die absehbar steigenden Kosten im Gesundheits- und Pflegebereich verstärken diese Entwicklung massiv.
  • Koalitionsvereinbarung: Dass die Riester-Rente in ihrer derzeitigen Ausgestaltung reformbedürftig ist, war kein Geheimnis und lässt sich auch an den sinkenden Bestandszahlen überdeutlich ablesen. Im Koalitionsvertrag sind Reformen der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge auch vereinbart.
  • Konkrete Umsetzungsvorschläge: Weil eine bloße Absichtserklärung selten allein für Reformen sorgt, braucht es auch konkrete Vorschläge, die mindestens als Diskussionsgrundlage taugen. Und tatsächlich: auch die gibt es. Von den Verbänden der Anbieter, CDU/CSU-Fraktion und dem Wirtschaftsforum der SPD-Bundestagsfraktion.

Trotzdem passierte lange Zeit nichts. Anfang Oktober fragte Versicherungsbote bei wichtigen Anbietern nach, ob es denn in dieser Legislaturperiode noch für eine Riester-Reform reichen würde. „Wir hoffen, dass das noch in dieser Legislaturperiode passiert“, antwortete Allianz-Vorständin Laura Gersch.

Diese Hoffnung hegt Allianz nicht allein: Die Verbände der Riester-Anbieter verliehen ihrer Hoffnung nun gemeinsam Ausdruck. In einem Brief an den Chef des Kanzleramts, Helge Braun, drängen Versicherer, Bausparkassen und Fondsgesellschaften auf ein „unverzügliches, konkretes Reformsignal der Bundesregierung“. Nur das könne die Voraussetzungen für einen Neustart schaffen, heißt es in dem Brief, der Versicherungsbote vorliegt.

Was passiert, wenn die Hoffnungen der Anbieter enttäuscht werden, kündigten sie gleich mit an: „Anbieter stehen derzeit vor der Entscheidung, die Riester-Rente aufgrund der durch die Garantie unverhältnismäßig gewordenen Eigenkapitalanforderungen bereits für das kommende Jahr vom Markt zu nehmen.“ 2021 könnte also das Ende für die Riester-Rente bedeuten, wenn nicht zügig Reformen eingeleitet werden. Unterschrieben wurde der Brief von BVI-Geschäftsführer Thomas Richter, Jörg Asmussen vom GDV, Axel Guthmann (LBS) und Christian König, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Privaten Bausparkassen. König flankierte den Brief auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Noch gibt es ein Zeitfenster für eine Reform, die auf Verlässlichkeit setzt und das Vertrauen von Millionen von Sparern wahrt. Die Politik sollte dieses nutzen.“ Auf Nachfrage ergänzte er: „Die Eigenheimrente muss in jedem Fall eine frei wählbare und gleichberechtigte Alternative zur Geldrente bleiben. Für viele Menschen ist sie die bevorzugte und oftmals einzig mögliche Form, an der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge zu partizipieren.“ Die jüngsten Zahlen scheinen König recht zu geben. Entgegen dem Trend bei anderen Riester-Produkten, stiegen die Zahlen bei Wohnriester/Eigenheimrente leicht an.

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Zögern stärkt Gegner von Riester-Produkten

Derweil bringen sich die erklärten Gegner der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge in Stellung. So schreibt Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, dass die Riester-Rente nur „den Finanz- und Versicherungskonzernen genutzt“ habe und auch gegen Altersarmut nicht helfe. Wie die Vorsorge-Landschaft in Deutschland ohne Riester aussehen könnte, skizziert Dietmar Bartsch (Die Linke) gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung so: „Riester ist ein Irrweg für die Versicherten und ein Milliardengrab für die Steuerzahler. Das Kapitel Riester-Rente sollte geschlossen und die individuellen Ansprüche sollten in die gesetzliche Rente überführt werden.“