Zwei Arbeitsgruppen („Finanzen“ sowie „Arbeit und Soziales“) der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag haben ein Arbeitspapier vorgelegt, mit dem sie eine Reform der Riester-Rente fordern. Die staatlich geförderte Altersvorsorge, zuletzt vielfach in der Kritik, soll wieder attraktiver werden. Von dem Positionspapier berichtet aktuell das „Handelsblatt“.

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Ein neuer Name soll her

Laut „Handelsblatt“ schlagen die Unions-Gruppen zunächst eine Namens-Korrektur vor. Statt „Riester-Rente“ (benannt nach dem SPD-Politiker Walter Riester, der sie wesentlich einführte), soll die staatlich geförderte Altersvorsorge künftig „Zulagen-Rente“ heißen. Ob damit das angeschlagene Image der Vorsorgeform aufgehübscht werden soll? Ein Begriff, der seltsam abstrakt und wenig markant wirkt.

In vielen Punkten ähneln die Reformvorschläge der Unionsgruppen jenen, die bereits die Versicherungswirtschaft präsentiert hat (der Versicherungsbote berichtete). Eine Kernforderung ist, die staatliche Förderung auch auf Selbstständige auszudehnen. Zwar gibt es mit der Basis-Rente auch für Unternehmer eine staatlich geförderte Altersvorsorge: Diese sieht jedoch keine Zuschüsse vor, sondern lediglich Steuervorteile.

„Wir wollen den Kreis der Förderberechtigten auf alle unbeschränkt Steuerpflichtigen ausdehnen“, zitiert das „Handelsblatt“ den CDU-Finanzpolitiker Karsten Brodesser, der am Positionspapier mitgewirkt hat. Damit werde auch eine Vorgabe des Koalitionsvertrags umgesetzt, wonach die Altersvorsorge für Selbstständige verbessert werden soll. Laut Brodesser ist die Zulagen-Rente ein geeignetes Instrument, um „Altersarmut bei Selbstständigen zu verhindern“.

Kapitalgarantie soll fallen

Ein weiterer Vorschlag ist auch bereits von der Versicherungswirtschaft bekannt: die Kapitalgarantie soll fallen. Bisher müssen die Versicherer bei der Riester-Rente gewährleisten, dass zum vereinbarten Rentenbeginn 100 Prozent des Bruttobeitrages plus die staatlichen Zulagen dem Sparer erhalten bleiben. In Zeiten niedriger Zinsen ist das aber sehr teuer, weil die Garantien mit langfristigen Zinspapieren abgesichert werden müssen - in der Regel Anleihen. Diese bringen aktuell kaum etwas bis gar nichts ein.

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Zwar wollen die Unionspolitiker die Kapitalgarantie nicht gänzlich abschaffen - „Der deutsche Sparer hat ein Sicherheitsbedürfnis“, so Brodesser. Aber sie sollen deutlich weniger als 100 Prozent des Beitrages garantieren müssen. „Eine hundertprozentige Beitragsgarantie bedeutet, dass Spargelder nicht in Produktivkapital angelegt werden können“, sagt Brodesser hierzu dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Wir wollen eine stärkere Anlage in Aktien ermöglichen, um höhere Renditen zu erzielen.“