Versicherungsbote: Wie bewerten Sie die aktuelle Bedrohung durch Altersarmut in Deutschland? Müssen die Bundesbürger Altersarmut fürchten — und was kann dagegen getan werden?

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Peter Weiß: Aktuell sind weniger als drei Prozent der Seniorinnen und Senioren in Deutschland auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Die Alterssicherung ist oft abhängig vom aktiven Erwerbsleben und dem, was man in die Alterssicherung eingezahlt hat. Insofern hilft uns die robuste wirtschaftliche Entwicklung, Altersarmut zu vermeiden. Da wo es nicht reicht, gibt es die Grundsicherung. Und wir wollen die Grundrente einführen. Schwankende und unstete Erwerbsverläufe sowie neue Erwerbsformen lassen darauf schließen, dass wir die Systeme auf den Prüfstand stellen und uns etwa die Absicherung ungesicherter Selbständiger genauer ansehen müssen. Hier hat die Koalition einen Handlungsauftrag. Und mit den Zukunftsfragen beschäftigt sich außerdem eine Kommission.

Nach pessimistischen Schätzungen wird in der gesetzlichen Rentenversicherung schon Mitte dieses Jahrhunderts ein Arbeitnehmer fast alleine für einen Rentner aufkommen müssen. Wie sattelfest ist aus Ihrer Sicht die umlagefinanzierte Rente?

Peter Weiß ist seit 1998 Mitglied im Bundestag und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.CDU / Claudia ThomaDie gesetzliche Rentenversicherung wurde oft unterschätzt, wenn es um ihre Leistungsfähigkeit geht. Schon Ende der 80er Jahre hatte man Sorgen wegen der demographischen Entwicklung, was den damaligen Minister Norbert Blüm veranlasste zu plakatieren: Die Rente ist sicher. Nun zeigt sich: Wir haben nicht nur zuletzt die Beiträge senken, sondern auch die Leistungen wieder deutlich ausbauen können. Die Rentenlaufzeiten sind mit der Lebenserwartung schneller gestiegen als das Renteneintrittsalter.

Der Grund für die positive Bilanz: Die Rente ist nicht nur abhängig von der Zahl der Beitragszahler, sondern auch vor der wirtschaftlichen Entwicklung. Natürlich aber muss man sich wappnen für schwierigere Zeiten und demografische Veränderungen. Die Rentenkommission wird hierzu für die Zeit ab 2025 Wege aufzeigen und mögliche Antworten geben, was man tun sollte.

Sollte die gesetzliche Rente zukünftig gestärkt werden, etwa durch Anhebung des Rentenniveaus oder mehr Einzahler? Beispiel Österreich: Hier zahlen auch Selbstständige und Beamte in die Rentenkasse, der Beitrag ist höher. Aber im Schnitt erhalten Altersruheständler über 300 Euro mehr Rente im Monat. Auch für Deutschland ein denkbares Modell?

Dazu erwarten wir Vorschläge der Rentenkommission. Fakt ist aber auch: die Systeme sind nicht einfach zu vergleichen, da muss man genau hinsehen. In Deutschland bekommt man die Altersrente schon mit nur 5 Beitragsjahren, in Österreich muss man dafür mindestens 15 Jahre eingezahlt haben. Beamte entlasten das System nur eine kurze Phase lang. Wenn sie Leistungen empfangen, werden sie das System eher belasten, weil auch hier weniger Neulinge einer größer werdenden Gruppe von Leistungsempfängern gegenüberstehen.

Die OECD plädiert dafür, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung der Bundesbürger zu koppeln: auch, weil die Gesellschaft altert. Werden wir künftig länger arbeiten müssen, damit die Rente finanzierbar bleibt?

In der Tendenz ist das sicherlich so und bis 2030 haben wir auch die Rente mit 67 schrittweise eingeführt. Momentan steigt das Renteneintrittsalter auch tatsächlich. Und ältere Fachkräfte werden dringend gesucht, ihre Erwerbsbeteiligung steigt. Die Rentenkommission beschäftigt sich auch damit, wie es dann ab 2030 weitergehen kann. Dabei muss darauf geachtet werden, dass man auch jenen gerecht wird, die im Alter nicht ohne weiteres harte oder gefährliche Arbeiten verrichten können. Bei Piloten ist das so, dass sie früher gehen können müssen, ebenso bei Handwerkern oder Pflegern. Wir brauchen insgesamt mehr Flexibilität. Und freiwilliges längeres Arbeiten muss sich in der Rente noch mehr lohnen als heute.

Aktuell wird eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige diskutiert, weil speziell sogenannte Soloselbstständige mit kleinem Einkommen oft darauf verzichten, aber später Anspruch auf Grundsicherung haben. Wie positionieren Sie sich zu dieser Pflicht — wie könnte diese gestaltet sein?

Nicht abgesicherte Selbständige haben ein hohes Armutsrisiko im Alter und bei Erwerbsminderung. Wir stehen zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die für diese Selbständigen eine Versicherungspflicht vorsieht mit Opt-out-Möglichkeit. An dem Konzept wird derzeitig gefeilt. Es muss gründerfreundlich sein, den Selbständigen die notwendige soziale Sicherheit geben, aber auch genug Flexibilität für die unterschiedlichen Modelle von Selbstständigkeit. Die grundsätzliche Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung hat den Vorteil, dass man hier auch das Risiko der Erwerbsminderung abdeckt und z.B. eine Reha bekommen kann.

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Ich schlage vor, unter dem Dach der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Kompetenzzentren für Selbständige zu schaffen, die in sämtlichen Fragen der sozialen Absicherung und der privaten Vorsorge beraten und auch entscheiden können, bei welcher eigenen Vorsorgeanstrengung man raus optieren kann. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen.