Sahra Wagenknecht fordert Aus für Riester-Rente

Sahra Wagenknecht, Volkswirtin und Politikern der Linken, hat in einem Kommentar für die Webseite seniorenbedarf.info die deutsche Rentenpolitik kritisiert. Mit der Teilprivatisierung der Rente und der damit verknüpften „Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus“ sei vor knapp 20 Jahren „die Axt an einen Grundpfeiler des Sozialstaats“ gelegt worden, schreibt die 51jährige. Sie spricht sogar von einem "sozialpolitischen Verbrechen".

Wer nicht kontinuierlich und überdurchschnittlich verdiene, werde nun mit einer „Rente abgespeist, die sich auf Sozialhilfeniveau oder nur knapp darüber bewegt“, warnt Wagenknecht. Schon ab dem Jahr 2030 werde dies etwa jeden Zweiten treffen. Auch die Grundrente ändere nichts daran, da trotz Zuschlag von durchschnittlich 80 bis 90 Euro die meisten Rentnerinnen und Rentner unterhalb der EU-Armutsschwelle von derzeit 1.136 Euro netto landen. Viele würden trotz Zuschlag nicht einmal die Grundsicherung von 826 Euro erreichen.

Riester-Rente: „horrende Abschlusskosten“

In der zusätzlichen privaten Altersvorsorge sieht Wagenknecht erwartungsgemäß keine Lösung für das Problem. Die Riester-Rente habe nur „den Finanz- und Versicherungskonzernen genutzt“ und auch gegen Altersarmut helfe sie nicht, da Geringverdiener kaum etwas sparen könnten, polemisiert sie. Zudem seien die Abschluss- und Vertriebskosten „horrend“.

Wagenknecht nennt in ihrem Text keine Zahlen. Allerdings hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 2018 in einer Studie festgestellt, dass die Versicherer im Schnitt deutlich höhere Effektivkosten berechnen, als die Bundesregierung in Modellrechnungen zur Altersvorsorge veranschlagt. Effektivkosten geben stark vereinfacht an, um wie viele Prozentpunkte Kosten eines Vertrages die prognostizierte Rendite schmälern. Neben den Verwaltungskosten fließen hier auch die Vertriebs- und Abschlusskosten sowie die Fondskosten bei entsprechenden Policen ein.

Während zum Beispiel die Bundesregierung bei einem Riester-Vertrag mit 30jähriger Laufzeit durchschnittliche Effektivkosten von 0,65 Prozent annimmt, weisen die von der Verbraucherzentrale untersuchten Versicherer im Schnitt Effektivkosten von 1,51 Prozent aus. Allerdings zeigte sich auch eine weite Marktspreizung: Zwei Anbieter schnitten besser ab als der Orientierungswert des Finanzministeriums (der Versicherungsbote berichtete).

Sahra Wagenknecht verweist nun in ihrem Kommentar darauf, dass die Unions-Parteien Riester trotz der Kritik stärken wollen: Unter anderem sollen Finanzkonzerne künftig nicht mehr garantieren müssen, dass Kundinnen und Kunden die eingezahlten Beiträge plus staatliche Zulagen zu 100 Prozent zurückerhalten, wenn es an die Verrentung geht.

Tatsächlich ist ein derartiger Wegfall der vollen Beitragsgarantie im Gespräch. Doch ein Grund ist unter anderem auch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), was Wagenknecht nicht erwähnt. Aufgrund der Garantie sind die Versicherer gesetzlich gezwungen, das Gros der Kundengelder in festverzinsliche Papiere zu stecken, die aktuell kaum was abwerfen. Der Wegfall der Garantie soll es den Anbietern ermöglichen, mehr Risiko bei der Geldanlage zu wagen: und die Gelder rentabler anzulegen.