Bundestag beschließt Grundrente

Die Bundesregierung hat am Donnerstag die sogenannte Grundrente durch den Bundestag gebracht - nach monatelangem Streit, bei dem sogar ein Auseinanderbrechen der Großen Koalition drohte. Am Freitag soll nun der Bundesrat über den Gesetzentwurf abstimmen. Gibt die Länderkammer ihr Okay, kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Mit der Grundrente will die Bundesregierung die Altersbezüge langjähriger Geringverdiener aufbessern. Anspruch soll haben, wer mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen kann. Im Bundestag votierten die Fraktionen von Union und SPD für das Projekt, während sich Linke und Grüne enthielten. Dagegen stimmten FDP und AfD.

Schwieriger Kompromiss

Der aktuelle Gesetzentwurf ist ein Kompromiss, nachdem speziell die Unionsparteien lange ihre Zustimmung zur Grundrente verweigert hatten. Der Grund: Die Finanzierung ist noch weitgehend unklar.

Immerhin 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr soll das Reformvorhaben kosten, so Schätzungen der Bundesregierung. Hierbei eingerechnet hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch die Transaktionssteuer: eine Umsatzsteuer auf Devisen, Aktien, Anleihen sowie den Handel mit Derivaten. Doch ob diese kommt, ist ungewiss: das Gesetzvorhaben steckt auf EU-Ebene fest.

Auch verlangten die Unions-Fraktionen lange eine Bedarfsprüfung: nur wer finanzielle Not leide, solle die Extrarente bekommen. Die SPD aber beharrte darauf, dass die Grundrente eine Anerkennung für die Arbeitsleistung sei: Den Betroffenen folglich der beschämende Weg zum Sozialamt erspart bleiben solle. Stattdessen soll es nun eine Einkommensprüfung geben, wofür sich Rententräger und Finanzamt untereinander abstimmen sollen.

Die SPD begrüßt den nun gefundenen Kompromiss mit CDU und CSU. "Es geht um eine Richtungsentscheidung für unser Land“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Bundestags-Debatte. Bei der Grundrente gehe es nicht darum, Almosen zu verteilen, erklärte Heil. Es gehe um den Wert der Arbeit und der täglichen Leistung. Denn viele Menschen mit geringem Einkommen erlebten, dass die soziale Mitte für sie nicht erreichbar sei. „Hier ist gesellschaftliches Vertrauen verloren gegangen.“

"Kein Mensch weiß, ob er Grundrente bekommt!"

Kritik kam erwartungsgemäß von der Opposition. "Kein Mensch weiß, ob er oder sie die Grundrente bekommt und wenn ja, wieviel", sagte Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen. Er kritisierte, dass Zeiten von Arbeitslosigkeit und Erwerbsminderung nicht für die Grundrente zählten. „Das finde ich ausgesprochen fatal“, sagte Kurth. Er erwarte, dass es massenweise Enttäuschungen geben werde.

Ähnlich äußerte sich die Linke, die eine Anhebung der Löhne und ein höheres Rentenniveau forderte. Der rentenpolitische Sprecher Matthias Birkwald warf der Union vor, aus einem ursprünglich guten Gesetzentwurf „nach einem Jahr Sperrfeuer ein bürokratisches Monster“ gemacht zu haben. Die angedachte Einkommensprüfung sei „haarsträubend kompliziert und beschämend“.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sprach von einer „sozialpolitischen Irrfahrt“. „Diese Grundrente hilft zu wenig gegen Altersarmut“, sagte er. Gleichzeitig würden viele neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Vogel rechnete vor, dass durch die Grundrente unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten entstünden: Diese beziffern sich nach Berechnungen der Liberalen auf 13 Prozent, während die Grundrente-Zahlungen nur 1,2 Prozent aller Rentenleistungen ausmachen würden.

Die AfD hält die Grundrente sogar für verfassungswidrig und kann sich dabei auf ein Gutachten der arbeitgebernahen Lobby-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stützen. „Das Konzept der Grundrente ist zu teuer, sozial wirkungslos und belastet die folgenden Generationen“, sagte die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing. Laut Gutachten verletzt die Grundrente unter anderem das Äquivalenzprinzip nach Artikel 3 Absatz 1 und 2 GG, wonach (Renten)Beitrag und Leistung im Verhältnis stehen müssen.