Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft in Zeiten der Coronakrise zu unterstützen. Die vielleicht überraschendste Maßnahme war die befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze. Vom 1. Juli 2020 bis zum 31.12. sollen sowohl der Regelsteuersatz von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent auf fünf Prozent.

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Von Expertinnen und Experten wurde das Vorhaben zunächst gelobt: Wenn es gelingt und die Firmen tatsächlich die sinkende Steuer an Kundinnen und Kunden weitergeben, könnten alle davon profitieren. Die Unternehmen, weil aufgrund der sinkenden Preise die Nachfrage und damit die Konjunktur angekurbelt wird. Und die Verbraucher, weil sie von sinkenden Preisen profitieren. „Mit Wumms“ wollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus der Krise - und es schien, als habe die Große Koalition hierfür einen guten Ansatz gefunden.

Mehraufwand unter Umständen enorm

Ob die Steuersenkung tatsächlich den gewünschten Schwung bringt, daran gibt es aber zunehmend Zweifel. Ein wichtiger Grund: Gerade kleineren und mittleren Firmen entsteht durch die Steuersenkung bürokratische Mehrarbeit, die nicht zu unterschätzen ist. Beispiel Handel: Da müssen Preisschilder geändert und Kassensysteme angepasst werden, wenn die Steuersenkung tatsächlich weitergegeben werden soll. Auch die IT und Buchführung sind auf den neuen Steuersatz umzustellen. „Wir haben es mit einem vergleichsweise hohen Aufwand zu tun“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Handelsverbands (HDE), dem „Tagesspiegel“.

Laut SPD-Chefin Saskia Esken lässt sich zumindest das Preisschild-Problem schnell lösen: mit einem Rabatt in Höhe der Steuerersparnis, der direkt an der Kasse beim Bezahlen abgezogen wird. Das teilte sie vor wenigen Tagen auf Twitter mit.

Aber der bürokratische Mehraufwand entsteht nicht nur den Läden und Händlern - sondern allen Unternehmen, die entsprechende Umsatzsteuer zahlen. So muss zum Beispiel auch der Steuersatz für gewerbliche Mieten und Leasing-Verträge angepasst werden - und die Rechnungen entsprechend korrigiert. „Sämtliche Kassen- und ERP-Systeme [Software-Systeme, mit denen Firmen ihre Geschäftsprozesse mit Blick auf Kapital, Personal oder Produktionsmittel steuern, Anm. des Verfassers“] sind auf die abgesenkten Steuern anzupassen“, heißt es hierzu von Seiten des Gesetzgebers.

FDP-Schätzung: 11,2 Milliarden Euro Erfüllungskosten

Die FDP-Fraktion im Bundestag gibt aufgrund des bürokratischen Aufwandes zu bedenken, dass sich die Steuersenkung als Nullsummenspiel entpuppen könnte. „Wir unterstellen, dass jedes Unternehmen in Deutschland im Durchschnitt fünf Personentage an Arbeit aufwenden muss, um die Mehrwertsteuer-Senkung abzuwickeln – inklusive der Rückkehr zu den normalen Mehrwertsteuersätzen zum Jahreswechsel“, sagte Vize-Fraktionschef Christian Dürr der BILD-Zeitung. Laut FDP-Berechnungen stehen den prognostizierten Überschüssen von 13 Milliarden Euro hohe Erfüllungskosten von 11,2 Milliarden Euro gegenüber – und das sei noch „konservativ geschätzt“.

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Ob der alte oder der ermäßigte Steuersatz anfällt, dafür ist entscheidend, wann eine Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist. Bei Lieferungen von Waren ist hierbei die Beschaffung der Verfügungsvollmacht entscheidend, bei sonstig erbrachten Leistungen der Zeitpunkt der Vollendung, teilt das Leipziger Steuerbüro Wengler und Lichtenberger mit. Nicht entscheidend sei hingegen, an welchem Tag die Rechnung gestellt oder bezahlt werde.