Bei Rückforderungen gehen Zweifel zulasten der Versicherer

Trotz Vorbehalt für Anerkenntnis: Beweislast liegt in der Regel beim Versicherer

Laut Gericht hat der Hausratversicherer mit seinem Schreiben einen wirksamen Vorbehalt der Prüfung seiner Eintrittspflicht dem Grunde nach nicht erklärt. Besteht aber überhaupt die Möglichkeit, über eine wirksame Vorbehaltserklärung die Beweislast umzukehren – so dass der Versicherungsnehmer beweisen muss, dass sich der Vorfall tatsächlich wie behauptet ereignete? Das Oberlandesgericht Dresden räumt immerhin die Möglichkeit ein. Denn eine Umkehr der Beweislast für den Versicherer könne „allenfalls dann angenommen werden, wenn der Versicherer ausdrücklich zu erkennen gegeben hat, dass er sich zum Grund der an ihn gestellten Forderung noch nicht abschließend äußern möchte.“ Weitere Ausführungen zu diesem Problem fehlen aber in den Urteilsgründen des Oberlandesgerichts Dresden.

Deswegen lohnt es sich, zusätzlich ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz mit Datum vom 14.01.2010 zurate zu ziehen (Az. 10 U 411/09). Demnach dient ein Vorbehalt „regelmäßig nur dazu, dem Verständnis der Leistung des Versicherers als Anerkenntnis entgegen zu treten und die Wirkung des Paragraphen 814 Bürgerliches Gesetzbuch auszuschließen“. Der Vorbehalt stellt so zwar sicher, dass ein Herausgabeanspruch nach Paragraph 812 BGB besteht – das Geleistete kann nämlich gemäß Paragraph 814 BGB nicht zurückgefordert werden, sobald der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war oder sobald die Leistung einer sittlichen Pflicht entsprach. Jedoch: Die Erklärung des Vorbehalts nimmt – selbst bei Wirksamkeit – den Versicherer nicht automatisch aus der Beweispflicht.

Beweislast beim Versicherungsnehmer: Lediglich in Ausnahmefällen

Das Oberlandesgericht Koblenz führt hierzu aus: Lediglich in besonderen Ausnahmefällen kann davon ausgegangen werden, dass ein Rückforderungsvorbehalt dem Versicherungsnehmer die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs aufbürdet. Als Beispiel nennt das Gericht die Vor-Leistung eines Unfallversicherers für die Absprengung eines Knochenstücks. Der Versicherer gewährte hier die Leistung unter dem deutlichen Vorbehalt, dass eine ärztliche Untersuchung a) die Beeinträchtigung als Unfallfolge auswies und b) eine Beeinträchtigung von mindestens 50 Prozent für die Mindestdauer von sechs Monaten bestätigt. Der Versicherungsnehmer musste nun tatsächlich einen ärztlichen Nachweis vorlegen, um zu beweisen, dass er Anspruch auf die gezahlten Leistungen hat. Die Regel aber ist: Die Beweislast liegt zunächst für Rückforderungen beim Versicherer.

Freie Beweiswürdigung des OLG zulasten des Versicherers

Hätte der Hausratversicherers zum Beispiel dem Oberlandesgericht Dresden einen wirksamen Vorbehalt präsentieren können, hätte das Gericht zunächst geprüft, ob der Ausnahmefall einer Beweislastumkehr vorliegt. So aber lag die volle Beweislast von vorn herein beim Versicherer. Deswegen gingen auch Zweifel der Beweiswürdigung zu seinen Lasten unter Grundlage der freien Beweiswürdigung durch das Gericht nach Paragraph 286 Zivilprozessordnung (ZPO):

• Der Versicherer meinte, dass schon aufgrund der geschilderten Umstände kein Einbruchdiebstahl oder Raub gemäß den Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB) vorgelegen habe. Fehlten doch Aufbruchsspuren an den Schränken, aus denen die Diebe ihre Beute entwendet hätten. Laut Schilderung des angeblichen Opfers aber wurde ihm Pfefferspray in die Augen gesprüht und wurde ihm gedroht – deswegen gab er den Schlüssel zu den Schränken heraus. Ein ärztlicher Befund ergab auch tatsächlich, dass dem Mann Pfefferspray in die Augen gesprüht wurde. Somit hielt es das Oberverwaltungsgericht für plausibel genug, dass sich die Tat als Raub ereignet hat.
• Der Versicherer wollte es im Sinne einer vorgetäuschten Straftat geltend machen, dass das mutmaßliche Einbruchsopfer erst eineinhalb Stunden nach dem behaupteten Überfall einen Notruf abgesetzt habe. Wegen der Schwerbehinderung des Betroffenen und einer eingeschränkten Sicht durch Pfefferspray in den Augen fand das Gericht dies allerdings "nicht so unplausibel, dass allein hieraus ein Indiz für das Vortäuschen einer Straftat abgeleitet werden könnte.“
• Der Versicherer zweifelte aber auch an, dass das mutmaßliche Einbruchsopfer nach eigenen Schilderungen um 17:00 Uhr eine Eiswaffel gekauft habe, obwohl die Polizei den Verklagten erst um ca. 19:15 Uhr just mit dieser Waffel antraf. Das Gericht aber hielt dem Verklagten zugute, dass „auf die Zeitangaben von Opfern oder Zeugen einer Straftat, die durch das Tatgeschehen in eine Stresssituation versetzt werden, regelmäßig nur begrenzt Verlass ist, ohne dass sich hieraus aber ein Rückschluss auf ihre Wahrheitstreue ergäbe.“
• Aus Sicht des Versicherers sprach es auch für eine vorgetäuschte Straftat, dass just am Tag des Überfalls das Opfer 1.400 Euro vom Konto der Mutter abhob, die dann zu zusätzlichem Diebesgut wurden. Ein Kontoauszug aber bewies die Barabhebung. Und die Behauptung des Mannes, er habe das Geld zur Barbezahlung von Lebensmitteln und eine Reise der Mutter gebraucht, konnte schlicht durch die Versicherung nicht glaubhaft widerlegt werden.
  

Weil dem klagenden Versicherer demnach der Beweis nicht gelungen ist, er habe ohne rechtlichen Grund geleistet, wurde die Berufung abgewiesen. Der Versicherer hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Summe in Höhe von 10.000 Euro. Zudem trägt er nun noch die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist auf der Webseite der sächsischen Justiz – nach Eingabe des Aktenzeichens in die Suchleiste – verfügbar