Der Verklagte: Einbruchsopfer oder Betrüger?

Schlimm klingt, was einem Mann im August 2017 widerfahren sein soll. Demnach machten sich Diebe die Behinderung des Mannes schamlos für einen Einbruch zunutze – der Mann leidet an einer schweren Form der Bluterkrankheit sowie Gelenkarthrosen. Nach eigenen Angaben kehrte der Mann aus einer Eisdiele in seine Wohnung zurück. Als er aber die Tür schließen wollte, habe etwas gegen die Tür geschlagen, so dass der Mann gestürzt sei. In der Folge habe eine Person dem Gestürzten Pfefferspray in die Augen gesprüht. Daraufhin seien mehrere Menschen in die Wohnung eingedrungen, um Luxusgegenstände im Wert von über 10.000 Euro zu entwenden. Auch Bargeld in Höhe von 1.400 Euro nahmen die Täter als Beute mit.

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Ein Vorfall, für den die Hausratversicherung schnell 10.000 Euro an das angebliche Opfer zahlte. Denn normalerweise ist die Allgemeinen Hausrat bei einem solchen Vorfall in der Einstandspflicht – sie leistet gemäß den Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB) auch für „Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub oder den Versuch einer solchen Tat“.

Dem Versicherer freilich kamen bald Zweifel. Denn ist es glaubhaft, dass der Mann schon 17:00 Uhr sein Softeis kaufte, aber erst um 19:00 Uhr von der Polizei aufgefunden wurde – allerdings mit dem zwei Stunden zuvor gekauften Eis? Und ist es glaubhaft, dass genau zum Tag des Einbruchsdiebstahls – zufällig – die hohe Summe Bargeld vom Konto der Mutter des Betroffenen abgehoben wurde und zum Diebesgut wurde?

Der Versicherer sah sich nun selbst als Opfer eines vorgetäuschten Versicherungsfalls und behauptete, er habe ohne rechtlichen Grund geleistet. Deswegen forderte der Hausratversicherer auch die Rückzahlung der 10.000 Euro und berief sie hierbei auf den Herausgabeanspruch nach Paragraph 812 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Freilich: Der angeblich bestohlene Mann wollte die erhaltene Summe nicht zurückzahlen. Also ging der Versicherer vor Gericht.

Jedoch: Nachdem bereits das Landgericht (LG) Leipzig die Klage abwies (Az. 3 O 3357/18), wies nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Urteil vom 14.01.2020 die Berufung zurück (Az. 4 U 1245/19). Eine Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen.

Begriff „Vorauszahlung“ erklärt keinen Vorbehalt

Warum aber die deutliche Niederlage des Hausratversicherers vor Gericht durch zwei Instanzen? Könnte man doch meinen: Aufgrund des geschilderten Vorfalls sind Zweifel des Versicherers durchaus angebracht. Die Krux aber liegt an der Beweislast für den Rückforderungsprozess. Denn selbst, wenn Zweifel nicht endgültig ausgeräumt werden können, gehen sie bei Rückforderung einer geleisteten Schadensumme zulasten des Versicherers. Sobald ein Versicherer leisten soll, ohne dass ihm schon alle Umstände des angezeigten Versicherungsfalls bekannt sind, werden so die hohen gesetzlichen Anforderungen zum Problem.

Die Versicherer versuchen sich zwar dadurch abzusichern, dass sie nur unter Vorbehalt leisten. So wollte auch der Hausratversicherer vor Gericht geltend machen, er habe einen Vorbehalt mit Prüfung der Eintrittspflicht dem Grunde nach erklärt. Dies sei gegeben, weil er im Anerkennungsschreiben die Zahlung für den Einbruchsdiebstahl als “Vorauszahlung“ bezeichnete.

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Laut Oberlandesgericht Dresden aber kann keineswegs von einer wirksamen Vorbehaltserklärung aufgrund des Begriffs gesprochen werden. Schlimmer noch: „Vorauszahlung“ könnte sogar nahelegen, dass nur ein Vorschuss auf eine bestehende Verbindlichkeit geleistet wurde – als würden noch Zahlungen folgen.