Versicherungsbote: Herr Schwintowski, seit Tagen wird in den Medien über Betriebsschließungs- und All-Risk-Versicherungen für Gewerbekunden debattiert, die einen Pandemie- oder Seuchenbaustein nach dem Infektionsschutzgesetz enthalten. Manche Versicherer leisten anstandslos, schon wenn eine behördliche Allgemeinverfügung erging. Viele Versicherer aber wollen nun nicht voll zahlen - und bestreiten, in der Leistungspflicht zu sein. Wie ist Ihre Einschätzung: Ducken sich die Versicherer weg, wie Versicherungsmakler nun den Anbietern vorwerfen? Oder ist das „nein“ berechtigt?

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Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski hat eine Professur an der Humboldt-Universität zu Berlin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Europarecht.(c) Prof. Dr. Hans-Peter SchwintowskiHans-Peter Schwintowski: Die letztlich entscheidende Frage ist, wie die Versicherer ihre Leistungsverpflichtung in den allgemeinen Bedingungen formuliert hatten. Wenn die Leistungspflicht an das Infektionsschutzgesetz anknüpft dann, so meine ich, wird der Versicherer leisten müssen, auch wenn das Wort Corona damals im Gesetz noch nicht stand. Denn: die Aufzählung im Gesetz ist nur beispielhaft. Das heißt, das Gesetz war und ist von Anfang an auch auf die Corona-Problematik anwendbar gewesen. Wenn ich mit dieser Meinung recht habe, dann würde das bedeuten, dass die Versicherer leistungspflichtig sind, weil Corona ein Fall ist, der unter das Infektionsschutzgesetz fällt.

Einige Versicherer berufen sich nun drauf, dass zwar Versicherungsschutz bestehe, wenn Behörden aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einen Betrieb dichtmachen mussten: aber ausschließlich für jene Krankheiten, die namentlich in den Vertragsbedingungen genannt werden. Dumm nur, dass das Coronavirus erst im Januar 2020 vom Bundesgesundheitsministerium als meldepflichtige Krankheit registriert wurde, folglich in vielen Altverträgen fehlt. Wenn ich richtig informiert bin, gehen Sie davon aus, dass die Versicherer trotzdem zahlen müssen - weshalb und auf welcher Grundlage?

Sie haben völlig recht, das ist die Frage, um die es entscheidend geht. Wie gesagt: Im Gesetz konnte das Wort Corona noch nicht stehen, weil wir einen solchen Fall bisher nicht hatten. Aber: die Aufzählung im Gesetz war und ist beispielhaft. Anders formuliert: Jeder Mediziner wusste selbstverständlich, dass eine Corona-Pandemie unter das Infektionsschutzgesetz fällt. Und zwar deshalb, weil das Virus so ähnlich wirkt wie vergleichbare Viren in der Vergangenheit. Der Gesetzgeber hat zwar inzwischen auf das Coronavirus ausdrücklich hingewiesen, aber dies nur aus Klarstellungsgründen. Das heißt, der ausdrückliche Hinweis auf Corona bestätigt sozusagen eine Rechtslage, die vorher schon bestand.

Ein weiterer Grund für die verweigerte Zahlung: In vielen geschlossenen Betrieben sei keine Infektion festgestellt worden. Erst wenn die Seuche in der Firma selbst auftrete, müsse der Versicherer zahlen. Eine flächendeckende, ja sogar landesweite Schließung hingegen sei nicht Gegenstand des Versicherungsschutzes. Aus Ihrer Sicht ein tragfähiges Argument, nun die Leistung zu verweigern? Kommt es hier auf die konkrete Ausgestaltung des Vertrages an?

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Bei dieser Frage, meine ich, kommt es tatsächlich auf die konkrete Ausgestaltung des Vertrages an. Ich bin nicht ganz sicher, ob alle Verträge mit Blick auf präventive Betriebsschließungen gleich gestaltet sind. Ich vermute aber, dass dies nicht der Fall ist. Der Versicherungsschutz kann sich auf den Fall der vorsorglichen Schließung beziehen. Aber er kann auch so ausgestaltet sein, dass erst dann eine Leistung ausgelöst wird, wenn die Seuche im Unternehmen tatsächlich auftritt.