Teil-Abschaffung des Soli könnte eher kommen
Besser hingegen stehen die Chancen für eine vorzeitige Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der auch als „Soli“ bezeichnete Zuschlag von 5,5 Prozent wird als Plus zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben, seine Einführung im März 1991 diente der Finanzierung der deutschen Einheit. Kosten der Einheit aber sind längst abgezahlt, auch wenn immer noch strukturelle Differenzen zwischen Ost und West bestehen.
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Deshalb wurde in den letzten Jahren immer wieder über ein mögliches Ende des Soli diskutiert. Im Koalitionsvertrag zur aktuellen Legislaturperiode setzt sich nun auch die Bundesregierung das Ziel, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen.
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Hierzu sollen, in einem ersten Schritt, immerhin rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze entlastet werden. Schon heute existiert eine Freigrenze von bisher 972 Euro bzw. 1.944 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) – bis zu dieser Grenze fällt kein Solidaritätszuschlag an. Zukünftig aber soll laut Bundesfinanzministerium kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben werden, wenn die zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer unter 16.956 bzw. 33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) liegt.
Auch möchte man oberhalb dieser Grenze eine sogenannte Milderungszone schaffen – in dieser soll der Solidaritätszuschlag nur schrittweise an den vollen Satz von 5,5 Prozent herangeführt werden. Rund 10,9 Milliarden Euro weniger nimmt der Staat durch die geplante Teil-Abschaffung ein. Nach und nach ist dann die komplette Abschaffung des Soli geplant.
SPD will Pläne um halbes Jahr vorziehen
Ursprünglich war angedacht, die Reform mit Beginn des Jahres 2021 umzusetzen. Überraschend aber gab die SPD am Mittwoch vergangener Woche im Koalitionsausschuss bekannt, den Plan auf Anfang Juli 2020 vorziehen zu wollen. Bundesfinanzminister Scholz befürwortete den Plan bereits: Der Haushalt lasse das zu, das wäre "verkraftbar“. So äußerte sich der Bundesfinanzminister gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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Deswegen plädiert auch der Bundesfinanzminister dafür, die „Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorzuziehen“. Freilich: Auch hier reibt sich der Koalitionspartner zunächst verwundert die Augen. So wundert sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) aufgrund des überraschenden Vorstoßes laut einem Artikel der Zeit: Scholz habe stets betont, für den Haushalt "jeden Cent" zu brauchen. Da aber die CDU/CSU-Fraktion schon länger die Abschaffung des Soli fordert, ist hier eine Zustimmung zu den Plänen der SPD zumindest wahrscheinlich.
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