Viele Gründe sind denkbar für einen Wechsel aus der Ausschließlichkeit (AO) in die freie Maklerschaft. So wünschen sich viele Wechselwillige mehr Unabhängigkeit. Hinzu kommt der Kostendruck: Unternehmen suchen insbesondere im Vertrieb neue Einsparmöglichkeiten oder lagern Tätigkeiten aus. Als Beispiel genannt sei der Umbau des deutschen Vertriebsgeschäfts durch den Triester Versicherungsriesen Generali – große Teile der Ausschließlichkeit wurden an die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) abgegeben. Auch Allianz-Vorstandschef Oliver Bäte macht in Interviews immer wieder deutlich: Die Vertriebskosten müssen runter.

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In Zeiten, in denen die Digitalisierung zunehmend ebenfalls Kostendruck ausübt, scheint der Gang in die freie Maklerschaft oft ein lohnenswerter Weg für den gebundenen Versicherungsvertreter. Denn trotz aller Meldungen über digitale Konkurrenz, die Zunahme von Online-Abschlüssen für bestimmte Produkte und über verschlankte Vertriebsstrukturen: Noch immer ist das Büro oder die Filiale für den Abschluss einer Versicherung der wichtigste Ort, wie verschiedene Studien auch aktuell wieder zeigen (verwiesen sei zum Beispiel auf die aktuelle „Unternehmensstudie Versicherungen 2019“ des Marktforschers research tools). Geht es um langfristige Sicherheit, möchte der Mensch nicht auf menschliche Beratung verzichten.

Wechsel in die Maklerschaft erfordert gute Vorplanung

Was aber ist zu beachten beim Weg aus der Ausschließlichkeit und damit beim Wechsel vom Versicherungsvertreter (gemäß den Paragraphen 84 ff. Handelsgesetzbuch) zum Versicherungsmakler (gemäß den Paragraphen 93 ff. HGB)? Der Prozess will gut vorbereitet und geplant sein, wie Stefan Liebig, Geschäftsführer der vfm-Gruppe, gegenüber dem Versicherungsboten äußerte. Stehen doch verschiedene Aufgaben an – von der Firmengründung und der damit verbundenen Wahl der Rechtsform bis hin zur IT-Ausstattung und eventuell der Personalführung.

Ein besonderes Thema aber sind Ansprüche und Pflichten gegenüber jenem Unternehmen, mit dem ein Versicherungsvertreter vertraglich verbunden war. Einige Tipps sollen im Folgenden helfen, zumindest überblicksartig Beachtenswertes herauszustellen. Eine professionelle Beratung und ein Mentoring ersetzt das freilich nicht.

Handelsvertreter gemäß den Paragraphen 84 ff. HGB nehmen eine Mittelposition ein: Zwar treten sie als Unternehmer selbstständig und eigenverantwortlich auf. Jedoch sind sie oft an ein Unternehmen oder mehrere Unternehmen gebunden und in gewisser Weise auch von der Zusammenarbeit mit den Gesellschaften abhängig. Das führt zu bestimmten Rechten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, die – wie zum Beispiel das Recht auf Ausgleichsanspruch für den Bestand oder das Recht auf einen sogenannten Buchauszug für Provisionsberechnungen – das Interesse des Versicherungsvertreters wahren sollen.

Zugleich führt die enge Verbindlichkeit aber auch zu bestimmten Pflichten – genannt sei die Pflicht zu anteiligen Provisionsrückzahlungen für stornierte Verträge oder ein einschränkendes Verbot für die Verwertung gewonnener Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse eines Unternehmens durch den Vertreter. Auch führen Provisions- und Ausgleichsansprüche häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, zumal nicht hinter jeder Vertragsauflösung eine einvernehmliche Entscheidung zwischen Vertreter und Unternehmen besteht. Aus diesem Grund ist es gut, mit einigem Wissen zur rechtlichen Lage für den Schritt in die freie Maklerschaft gewappnet zu sein.

Buchauszug sichert dem Vertreter Transparenz

Der Gesetzgeber hat dem Handels- und Versicherungsvertreter ein besonderes Recht eingeräumt – das Recht auf einen sogenannten Buchauszug nach § 87c des Handelsgesetzbuches. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden – es gilt uneingeschränkt. Der Vertreter kann Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind. Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben, kann der Vertreter sogar einen Wirtschaftsprüfer festlegen.

Damit gibt der Gesetzgeber dem Handels- und Versicherungsvertreter ein Mittel zur Hand, das wegen der erforderlichen Transparenz und auch wegen des notwendigen Aufwands von den Unternehmen durchaus gefürchtet ist. Der Buchauszug sichert, dass ein Vertreter über alle für ihn relevanten Informationen verfügen kann.

Kündigungsfristen

Wie lässt sich überhaupt ein Vertragsverhältnis kündigen, das auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde? Fristen regelt der Paragraph 89 des Handelsgesetzbuches (HGB). Außerdem definiert Paragraph 89a HGB in Verbindung mit den Paragraphen 626 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Bedingungen für eine Kündigung, die ohne Einhaltung der vorgegebenen Fristen geschieht.

Zunächst gilt: Im Vertrag zwischen Unternehmen und Vertreter können eigene Fristen vereinbart worden sein, diese müssen aber den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. So darf zum Beispiel die Kündigungsfrist für den Unternehmer nicht kürzer sein als für den Vertreter – ist dies dennoch der Fall, verliert die Frist des Unternehmers seine Gültigkeit und die längere Frist für den Vertreter wird ebenfalls für den Unternehmer verbindlich.

Gibt es aber keine vertraglichen Regelungen, gilt laut Gesetz Folgendes: Im ersten Jahr der Vertragsdauer kann mit einmonatiger Frist, im zweiten Jahr mit zweimonatiger Frist und vom dritten bis zum fünften Jahr der Vertragsdauer mit dreimonatiger Frist gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren gilt hingegen eine Kündigungsfrist von sechs Monaten. Zulässig ist die Kündigung nur für den Schluss eines Kalendermonats. Bei fristgerechter Kündigung müssen keine Gründe angegeben werden.

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Anders hingegen verhält es sich bei einer fristlosen Kündigung – diese muss „aus wichtigem Grund“ geschehen und bedarf einer schriftlichen Begründung.
Gerechtfertigt ist die fristlose Kündigung laut Paragraph 626 BGB dann, wenn das Verhalten der einen Vertragspartei zu unzumutbaren Bedingungen für den kündigenden Vertragspartner führt. Entstehen durch das vorzeitige Auflösen des Vertrags Schadenersatzansprüche so müssen diese nach Paragraph 89a Artikel 2 HGB ausgeglichen werden.