Check24 und Provisionsabgabeverbot - BaFin nicht zuständig, aber...

Seit zehn Jahren gibt es das Vergleichsportal Check24. Zum Jubiläum hat sich das Unternehmen etwas einfallen lassen: sogenannte Versicherungs-Jubiläums-Deals. „Jetzt Versicherung vergleichen, abschließen und bis zu zwölf Monate gratis sichern!“, hieß es auf der Webseite, deutlich an den Kunden adressiert. Die Aktion fand im Zeitraum vom 20.09. bis 10.10. statt.

Doch bei den Deals des Online-Riesen könnte es sich um einen Verstoß gegen das Versicherungsvertragsgesetz (VAG) handeln. § 48b schreibt vor, dass Vermittler Provisionen nur in einem sehr engen Rahmen an die Kundin bzw. den Kunden weitergegeben werden dürfen. Um den Sachverhalt einzuschätzen, hat der Versicherungsbote die Versicherungsaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) um eine Stellungnahme gebeten. Doch dort fühlt man sich nicht für den Vorgang zuständig - zumindest dann, wenn sich nicht Versicherer direkt mit Provisionszahlungen am Jubiläumsangebot von Check24 beteiligen.

Kompliziertes Modell - und Versicherungsaufsicht der IHK

Zur Erinnerung: Check24 ist in Deutschland als Versicherungsmakler registriert - so wie jedes kleine Maklerbüro mit wenigen hundert Kunden auch. Damit wäre eine Provisionsweitergabe verboten. Das Problem: Anrecht auf die Jubiläumsprämie haben die Verbraucher nur dann, wenn sie tatsächlich eine neue Versicherung über das Portal abschließen. Sieht zunächst nach einem klaren Fall von Provisionsabgabe aus - und damit ein Verstoß gegen geltendes Recht (der Versicherungsbote berichtete).

Doch so leicht ist es nicht. Check24 hat vermeintlich einen Weg gefunden, das Abgabeverbot auf legale Weise zu umgehen. Nicht der Versicherungsmakler selbst zahlt die Prämie - sondern eine Schwesterfirma der Check24 Group, die das Online-Konto der Verbraucher betreut. Die Firmenschwester ist nicht als Makler registriert. So werde auch die Prämie nicht für den Abschluss einer Versicherung gezahlt, hat sich ein Sprecher von Check24 bereits gegenüber dem Versicherungsboten positioniert. Sondern als Dankeschön, dass der Verbraucher ein Kundenkonto unterhält oder eröffnet. Die Versicherungsprämie sei nur ein Vergleichswert, weshalb man eben nicht gegen das Verbot verstoße.

Sehr wohl aber setzt Check24 mit dem Jubiläumsangebot einen Fehlanreiz, dass der Kunde schnell und überhastet eine Versicherung abschließt, die nicht zu ihm passt und die er nicht braucht. Denn genau dies will der Gesetzgeber mit dem Verbot der Provisionsabgabe verhindern: potentielle Neukunden sollen nicht allein deshalb eine Versicherung abschließen, um die Provision einzustreichen.

Um das Problem zu verdeutlichen: In manchen Sparten, etwa der Lebensversicherung, kann sich die weitergegebene Provision auf einen hohen vierstelligen Betrag summieren. Es ist also denkbar, jemand unterschreibt nur deshalb eine Versicherung, um sich mit der weitergegebenen Provision einen Urlaub auf Mallorca zu finanzieren.

Allerdings sind bei Check24 nur Sach- Krankenzusatz- und Haftpflichtpolicen von der Jubiläumsaktion abgedeckt. Hier fließen in der Regel deutlich niedrigere Beiträge - und somit auch Provisionen. "Bei unseren Jubiliäums-Deals reden wir von Beträgen in der Größenordnung von zum Beispiel rund 50 Euro in der PHV oder beispielsweise einem sehr niedrigen dreistelligen Betrag beim Krankenhauszusatz", teilte ein Check24-Sprecher dem Versicherungsboten mit. "Deswegen sind wir auch davon überzeugt, dass kein Kunde eine Versicherung abschließt, die er nicht braucht, nur um einmalig ein paar Euro zurückzubekommen."

IHK muss prüfen

Die Provisionsabgabe ist also verboten, die Auffassungen gehen auseinander - umso interessierter war der Versicherungsbote an der Einschätzung der BaFin. Bereits Anfang September baten wir um eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde zur Jubiläumsaktion von Check24. Die Behörde vertröstete uns mit dem Hinweis, dass es sich um einen komplizierten juristischen Sachverhalt handle, der umfassend geprüft werden müsse. Nun liegt eine Antwort vor - und die ist eher enttäuschend.

Denn zuständig für die Aufsicht über Versicherungsmakler sind die regionalen Industrie- und Handelskammern (IHKen) - das gilt auch für einen Online-Riesen wie Check24 bzw. dessen Makler-Töchter. Ein Sprecher der Behörde schreibt: "Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit für die Aufsicht über Versicherungsvermittler/-makler grundsätzlich bei den Industrie- und Handelskammern liegt. Für Check24 ist die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar zuständig. Die BaFin ist hingegen für die Aufsicht über Versicherungsunternehmen zuständig – und insoweit für die Beurteilung eines Verstoßes gegen das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot durch ein Versicherungsunternehmen.“ [Anmerkung Redaktion: Dies ist nicht korrekt. Anders als dies der BaFin-Sprecher mitteilt, ist für die Finanzaufsicht über Check24 die IHK München und Oberbayern zuständig.]