Auch EU-Staaten sind Steueroasen

Als die EU vor einem Jahr von Apple eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro verlangte, unterstützte Irland zunächst eine Klage gegen die Steuernachzahlung vor dem Europäischen Gerichtshof, obwohl die Republik selbst von dem Geld profitiert hätte. Auch das Luxemburgische Finanzministerium stellte sich quer, als der Online-Gigant 250 Millionen Euro nachzahlen sollte. Es sind jene Staaten, die nun teils auch im Ministerrat mauern.

"System, das von Ländern und Unternehmen akzeptiert wird"

Die Staaten, die sich nun im EU-Ministerrat gegen den Vorstoß stellen, erhalten prominente Unterstützung durch die Bundesregierung - und durch Olaf Scholz. Man müsse „ein effizientes System schaffen, aber eines, das von den Ländern und Unternehmen akzeptiert wird, die wir mit an Bord haben müssen“, zitiert der „Tagesspiegel“ eine Rede, die der Bundesfinanzminister im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlamentes hielt. Mit anderen Worten: Scholz will kein System etablieren, dem die betroffenen Konzerne nicht auch selbst zustimmen. Auch die betroffenen EU-Steueroasen will er nicht verärgern.

Der "Tagesspiegel" spekuliert nun über mögliche Ursachen, weshalb Olaf Scholz gegen die EU-Reform mauert. Ein möglicher Grund: Auch die deutsche Industrie profitiert von den Steuervermeidungstricks: Und hat sich bereits gegen die Pläne ausgesprochen. Laut einer OECD-Umfrage sind gleich zwölf Unternehmensverbände und acht Konzerne gegen die neue EU-Richtlinie, darunter einflussreiche Konzerne wie die Allianz und Siemens.

Zwar fordere auch Scholz, dass die EU "entschlossen gegen Steuerdumping" vorgehe, berichtet der "Tagesspiegel". Aber eben in deutlich abgeschwächter Form, wenn er Unternehmen und Steueroasen mit am Tisch haben will. Dabei könnte auch die Furcht eine Rolle spielen, dass einige Konzerne sich dann möglicherweise ganz aus der EU zurückziehen - zum Beispiel nach Großbritannien. So hatte bereits der britische Finanzminister Philip Hammond mit einem Steuerwettbewerb gedroht, wenn die Brexit-Verhandlungen nicht im Sinne der britischen Regierung ausgehen.