Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen transnationale Konzerne künftig transparenter ausweisen müssen, wo sie ihre Gewinne versteuern. „Country-by-country-reporting“ nennt sich die angedachte Reform. Demnach soll es den Unternehmen künftig schwieriger sein, Erlöse, die sie in den einzelnen EU-Staaten erzielen, in Steueroasen zu verschieben. Und Europa hätte gute Gründe dafür: Laut einem Bericht der EU-Kommission gehen europäischen Staaten durch Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr verloren.

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Doch ausgerechnet die Bundesregierung stellt sich gegen die Pläne für mehr Steuertransparenz. Demnach müsste die Richtlinie auch den EU-Ministerrat passieren, wo sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aber gegen die Reform ausspricht. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ am Freitag. Das Europaparlament als dritte beteiligte Instanz hatte das Reformpaket schon vor einem Jahr abgesegnet.

Steuervermeidungstricks mittels Lizenzverträgen

Der Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass große Konzerne mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro künftig ausweisen müssen, in welchen Staaten sie wie viel Gewinn verbuchen und wie sie diesen versteuern. Damit reagiert die EU auch auf jüngste Skandale wie beispielsweise jene Steuervermeidungstricks, die durch die „Panama Papers“ öffentlich geworden sind. Und die gezeigt haben, dass vielen europäischen Staaten Milliardeneinnahmen verloren gehen.

Große transnationale Konzerne wie Amazon, Starbucks oder Apple nutzen demnach Gesetzeslücken, um ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben, wo sie keine oder nur sehr geringe Steuern zahlen. Das funktioniert stark vereinfacht über Lizenzmodelle:

Demnach besitzen die Konzerne Betreibergesellschaften in einer Steueroase, zum Beispiel Luxemburg. Dorthin müssen Tochter- und Schwesterfirmen hohe Lizenzgebühren abführen, wenn sie in anderen europäischen Staaten Gewinne machen. So drücken sie künstlich den Gewinn in jenen europäischen Ländern, wo das Finanzamt stärker zugreift. Sie profitieren hierbei davon, dass auf Verwertungsrechte für die Lizenzen keine Steuern fällig werden.

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Beispiel Amazon: Der Onlinegigant hat in den Jahren von 2006 bis 2014 auf drei Viertel seiner Gewinne in Europa keine Steuern gezahlt, so klagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vesthager im Herbst letzten Jahres. Sie warnt vor den Konsequenzen: die großen Konzerne würden sich mit ihren Steuertricks gegenüber kleinen und mittelständischen Firmen Vorteile verschaffen, die brav in ihren Staaten Abgaben zahlen. Das führe dazu, dass diese auch im Wettbewerb um nationale Kunden deutlich im Nachteil seien.