Die gesetzliche Pflegeversicherung ist eine recht junge Errungenschaft. Erst 1995 wurde das Pflegeversicherungsgesetz SGB XI in Deutschland eingeführt und damit die Grundlage für den Pflegeschutz geschaffen. Vater der Reform war der frühere Bundesarbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU), der die Einführung gegen Widerstand durchsetzen musste. Unter anderem hatten die Arbeitgeberverbände das Vorhaben als „größte Torheit der letzten Jahrzehnte“ bezeichnet, da sie hohe Kosten befürchteten. Doch erst mit dieser fünften Säule der Sozialversicherung konnte sich überhaupt ein breites Netz an ambulanter Pflege als Ergänzung zu den Alten- und Pflegeheimen etablieren.

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Reformbestrebungen nur langsam umgesetzt

Es dauerte nicht lange, bis der Ruf nach Reformen laut wurde. Der Grund: Die Pflegebeiträge steigen infolge der Alterung der Gesellschaft rasant, auch deckt die Unterstützung nur einen Bruchteil der Pflegekosten ab. Geistige Leiden wie Demenz werden bisher ungenügend von der gesetzlichen Pflegeversicherung erfasst. Doch dreizehn Jahre lang gab es keine Änderungen oder Anpassungen des Pflegeversicherungsgesetzes. Erst mit der Pflegereform 2008 und dem Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) 2013 kam Bewegung in das Ganze, etwa durch die Einführung einer staatlich geförderten Pflegetagegeldversicherung ("Pflege-Bahr").

Nun plant die schwarz-rote Bundesregierung zwei Pflegestärkungsgesetze: das erste soll zum 01.01. 2015 in Kraft treten, das zweite zum Januar 2016. Durch die Pflegestärkungsgesetze werden die Beiträge für die Pflegeversicherung in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Beitragssatzpunkte angehoben. Dadurch stehen fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für Verbesserungen der Pflegeleistungen zur Verfügung. 1,2 Milliarden Euro fließen in einen Pflegevorsorgefonds. Insgesamt können die Leistungen aus der Pflegeversicherung um 20 Prozent erhöht werden.

Wie genau sehen die Leistungsverbesserungen ab 2015 aus?

Die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen ausgeweitet und die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht werden, wie die Bundesregierung berichtet. Zudem soll ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet werden. Alle Leistungsentgelte werden um 4 % angehoben, um die Preisentwicklung über den gesetzlich vorgegebenen Zeitraum der letzten 3 Jahre zu berücksichtigen. (zur Erhöhung des Pflegegeldes 2015 siehe Tabelle. Ausführliche Übersicht vom BMG zum 01.01.2015.)

Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz soll das Pflegegeld für die häusliche Pflege angehoben werden (hier ohne Sachleistungen). Stand Juli 2014BMG

Das Pflegegeld für vollstationäre Pflege wird angehoben. Stand Juli 2014Das Pflegegeld für vollstationäre Pflege wird angehoben. Stand Juli 2014 BMG