Kommunen: Finanzsorgen trotz Steuereinnahmen

Das Defizit der Kommunen hat sich 2011 von 9,8 Milliarden auf weniger als drei Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr reduziert, denn die gute Konjunktur verschafft höhere Gewerbesteuereinnahmen. Doch von dem Geldsegen profitieren nicht alle Kommunen gleichermaßen. Vor allem strukturschwache Städte nehmen weiterhin Kassenkredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr in Anspruch. Diese haben 2011 einen Höchststand von 44 Milliarden Euro erreicht.

„Die Liquiditätsspritzen sollten eigentlich nur kurzfristige Engpässe überbrücken, werden jedoch immer häufiger zur langfristigen Finanzierung genutzt, weil sie grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig sind – anders als Darlehen oder Anleihen“, sagt Peter Krolle von Steria Mummert Consulting. „Für Kommunen sind Kassenkredite oft die einzige Möglichkeit der Fremdfinanzierung, wenn auch konsumtive Ausgaben zu Liquiditätsengpässen führen. Die gefährliche Schuldenspirale wird derzeit nur durch das historisch bemerkenswert niedrige Zinsniveau gemildert.“

Durch die grundgesetzliche Schuldenbremse geraten Kommunen und Länder in eine weitere Zwickmühle. Der neuen Regelung zufolge soll die nicht konjunkturbedingte jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes künftig maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen . Für die Länder wird die Nettokreditaufnahme ab 2020 ganz verboten. 59 Prozent der Befragten aus Städten sowie 51 Prozent aus den Länderbehörden sehen die Schuldenbremse als problematisch an.

Außerdem klagen bereits jetzt 93 Prozent der Bundesbehörden und 83 Prozent aller Entscheider über eine angespannte Budgetsituation in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. Daher fürchten einige Kommunen, dass öffentliche Ausgaben künftig auf Gemeinden verlagert werden, damit die Länder die Regelungen einhalten können . Finanzielle Zuwendungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs könnten gestrichen werden. Gleichzeitig wird auch kommunale Neuverschuldung sehr restriktiv genehmigt.

„Kommunen sollten bereits heute versuchen, Effizienzreserven zu bergen, strukturell zu vereinfachen und auf Aufgaben und Standards zu verzichten“, sagt Peter Krolle von Steria Mummert Consulting. Effizienzsteigerungen wollen 27 Prozent der Befragten dadurch erzeugen, dass sie Workflows implementieren und Ablaufprozesse verbessern. 13 Prozent erhoffen sich Effizienzreserven in den Bereichen mit Publikumsverkehr, zehn Prozent bei der Personalentwicklung.

Hintergrundinformationen: Im Januar und Februar 2012 befragte forsa für Steria Mummert Consulting 100 Entscheider aus 100 großen deutschen Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen zu den aktuellen Herausforderungen und den bis 2014 geplanten Maßnahmen, die die Effizienz in der Verwaltung erhöhen sollen. Schwerpunkte waren Verwaltungsmodernisierung, IT und E-Government, Kooperationen mit der privaten Wirtschaft und Bürgerbeteiligung. Die Interviews wurden mit der Methode des „Computer Assisted Telephone Interview“ (CATI) durchgeführt.