SPD für Ausdehnung des BRSG auf tarifgebundene Unternehmen

„Es hat immer wieder Vorschläge zur Reform der Riester-Rente gegeben. Es mangelt schlicht am politischen Willen“, so Klaus Morgenstern vom Deutschen Institut für Altersvorsorge. Er warnte davor, das Vertrauen der Bevölkerung zu verspielen, wenn man eine langfristige Idee, wie die Riester-Rente, bereits nach 20 Jahren wieder abschaffe. Es sei viel klüger, die bestehenden Systeme zu nutzen.

Auch Alexander Gunkel vom Bundesverband der Arbeitgeberverbände kritisierte die zögerliche Haltung der Politik: „Es ist immer abgewartet worden. Beim Start, mal sehen, wie die Produkte geratet werden. Beim Alterszertifizierungsgesetz, mal schauen, wie das wirkt. Und erst Recht nach dem Börsencrash 2008 und in der Niedrigzinsphase.“ Wenn sich Rahmenbedingungen derartig ändern, müsse man handeln und anpassen.

SPD für Ausdehnung des BRSG auf tarifgebundene Unternehmen

Auf der anschließenden Podiumsdiskussion verdeutlichten die rentenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der im Bundestag vertretenen Parteien die Unterschiede in der Rentenpolitik. So bestätigte Anja Schulz (FDP) die Absicht, die kapitalgedeckte Rente in der 1. Säule noch in diesem Jahr einführen zu wollen. Steuern und Abgaben sollten gesenkt werden, so Schulz. Statt auf Alimentierung zu setzen, sollten Menschen unterstützt werden, eigene Entscheidungen zu treffen. Dazu gehöre es auch, die Finanzbildung zu stärken. Bei wirtschaftlich Schwachen müsse unterstützt werden.

Die Aktienrente stößt hingegen bei den Unions-Parteien auf wenig Gegenliebe. So sagte Max Straubinger (CSU), dass die Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente nichts verloren habe. Grundlage jeglicher Sozialpolitik sei eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, das bleibe die Haltung der Unions-Parteien. Außerdem dürften Krankheit und Pflege nicht aus dem Blick geraten.

Für die LINKE sagte Matthias Birkwald, dass das Umlageverfahren das beste und sicherste Verfahren für die Rente sei. Er forderte ein Versorgungsniveau von 53 Prozent, das für 2,2 Prozent mehr Beitrag zu haben sei. Zum oft zitierten „Vorbild Schweden“ sagte er, er sei erst bereit darüber zu reden, wenn weitere Eigenschaften aus dem schwedischen Modell eingeführt würden. Als Beispiele nannte Birkwald die Überparität der Arbeitgeber bei der Beitragszahlung, die höhere Mindestsicherung und den Umstand, dass alle erwerbstätigen in die Rente einzahlen.

Gerrit Huy (AfD) betonte ebenfalls die Bedeutung der umlagefinanzierten Rente. „Für uns ist es auch kein Tabu, die Beiträge zu erhöhen“, so Huy. Die private Altersvorsorge sei hingegen „eine tolle Sache, für alle, die sie sich leisten könnten.“

Aus Sicht von Bündnis 90/ die Grünen ist Einwanderung ein wichtiger Schlüssel, um den Arbeitsmarkt zu stärken und die Alterung der Gesellschaft abzufedern. Markus Kurth sagte außerdem, dass mehr Menschen gesund im Rentenalter ankommen müssten. 200.000 Zugänge jährlich zur Erwerbsminderungsrente seien schlicht zu viel. Doch das alles wäre Makulatur, wenn das Klimaproblem nicht in den Griff bekommen wird, so Kurth.

Dr. Tanja Machalet (SPD) mahnte an, dass es vernünftige Arbeitsplätze brauche. Nur so käme am Ende auch eine gute Rente heraus. Außerdem müsse das Fachkräfte-Problem gelöst werden, sonst könne hier wie da nicht eingezahlt werden. Die bessere finanzielle Ausstattung des Niedriglohnsektors wirke sich direkt auf die Rente aus, ergänzte sie und regte an, das BRSG auch auf nicht tarifgebundene Unternehmen auszudehnen. Zu guter Letzt müsse die Frauenarbeitsquote im Blick bleiben und in dem Zusammenhang müsse die Steuerklasse 5 fallen.