Noch ist der Koalitionsvertrag nicht öffentlich, auf den sich SPD, Grüne und FDP geeinigt haben. Doch er steht bereits, wie heute mehrere Medien übereinstimmend berichten. Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Koalitionäre demnach am Mittwoch einigen können. Am Nachmittag soll er im Berliner Westhafen vorgestellt werden.

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Bereits im Sondierungspapier haben sich die Koalitionäre jedoch dazu bekannt, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Konkrete Vorschläge waren darin nicht enthalten. Sicher ist jedoch, dass die Kapitaldeckung künftig eine größere Rolle spielen soll. Das ruft nun die Verbraucherzentralen auf den Plan: Sie raten dringend vor mehr Kapitaldeckung in der bAV ab.

„Ich warne vor Gedankenspielen, bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge auf die betriebliche Vorsorge in ihrer derzeitigen Form zu setzen“, sagte demnach Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der WELT AM SONNTAG. „Eine Reform dieser Art wäre eine Fehlentscheidung mit unbewussten Nachteilen für die Arbeitnehmer und würde deren Altersvorsorge nicht stärken, sondern schwächen.“

Verbraucherzentrale-Chef fordert drei Reformen

Müller spricht sich nicht grundsätzlich gegen mehr betriebliche Altersvorsorge aus: Sieht aber mehrere Schwachstellen, die erst behoben werden müssten, damit den Beschäftigten daraus kein Nachteil entstehe. Drei Punkte erachtet der Verbraucherschutz-Chef hierbei als besonders wichtig:

  • Die betriebliche Entgeltumwandlung sei in der Einzahlphase von Steuern und Sozialabgaben befreit, folglich müssen hierfür auch keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Das aber könne die spätere Rente schwächen, warnt Müller.
  • Der Vertrag der Betriebsrente gehöre dem Arbeitgeber. Deshalb könnten ihn Arbeitnehmer nicht einfach zu einem neuen Job mitnehmen. Oft müsse ein neuer Vertrag geschlossen werden, für den zusätzliche Provisionen für den Vermittler anfallen würden.
  • Die betriebliche Entgeltumwandlung werde meist im Versicherungsmantel angeboten. Das mache die Verträge teuer und renditenschwach, da die Versicherer und anderen Anbieter gezwungen seien, das Geld in festverzinsliche Papiere zu stecken. „Es ist im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, beim Kapitalaufbau deutlich mehr auf Aktien zu setzen“, sagt Müller. Was er nicht erwähnt: Das würde auch den weitestgehenden Verzicht auf Garantien erfordern, die eben mit festverzinslichen Papieren laut Gesetz abgesichert werden müssen.

In der Ansparphase müsse die Betriebsrente folglich wieder sozialversicherungspflichtig werden, die Mitnahme zu anderen Arbeitgebern erleichtert und die Anlage in Aktien ermöglicht bzw. gefördert werden, schlussfolgert der Verbraucherzentrale-Chef.

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