Bereits mehrfach warnte der GKV-Spitzenverband in diesem Jahr vor Milliarden-Defiziten. Zuletzt machte Gernot Kiefer, Vize des GKV-Spitzenverbands, in einem Interview auf den dringenden Reformbedarf aufmerksam (Versicherungsbote berichtete).

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Dabei forderte der Spitzenfunktionär u.a. auch höhere Bundeszuschüsse. Der Bund müsse sich stärker und dauerhaft an den Ausgaben beteiligen, die nicht zum Kern der Aufgaben einer Pflegeversicherung gehören, lautete die Forderung.

Als ein Beispiel nannte Kiefer die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, für die allein im kommenden Jahr drei Milliarden Euro anfallen würden. Diese Beiträge seien eine staatliche Sozialleistung und müssten durch einen Bundeszuschuss gegenfinanziert werden.

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Bei diesem Punkt bekommt der GKV-Funktionär ‚Schützenhilfe‘ vom Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV-Verband). Dessen Direktor, Florian Reuther, plädierte ebenfalls für die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger, um die Belastung der Krankenversicherungen zu verringern. Auch der Vorschlag, durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, zu Kostenreduzierungen beizutragen, findet Anklang beim PKV-Verband.

„Milliardenzuschüsse verschieben Hauptlast auf nachfolgende Generationen“

Von weiteren Bundeszuschüssen, um das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abzufedern, hält Reuther aber nicht viel: „Milliardenzuschüsse auf Kosten der Steuerzahler sind nicht nachhaltig, sie verschieben die Hauptlast in die Zukunft und schädigen die nachfolgenden Generationen“, so der Direktor des PKV-Verbands.

Welches Ausmaß die Bundeszuschüsse annehmen würden, wenn die 40-Prozent-Obergrenze für die Sozialversicherungsbeiträge weiter gelten soll, verdeutlicht ein Gutachten der Professoren Dr. Thiess Büttner (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) und Dr. Martin Werding (Ruhr-Universität Bochum), auf das der PKV-Verband verweist (PDF). So würden beim Einhalten der Obergrenze bereits in der jetzigen Wahlperiode bis 2025 zusätzliche 144 Milliarden Euro Bundeszuschüsse fällig; bis 2030 gar 517 Milliarden Euro.

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Bundeszuschüsse in solchen Größenordnungen hätten „dramatische Folgen für die Staatsfinanzen“ und würden den politischen Handlungsspielraum des Bundes verringern, warnte Reuther. Zudem würde die Gesundheitsversorgung in eine direkte Budget-Konkurrenz zu Investitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung oder Klimaschutz gebracht, so der PKV-Funktionär.

Die Warnung, Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung nicht zu stark ansteigen zu lassen, ist auch aus dem Bereich der gesetzlichen Rente bekannt. So beschäftigten sich Juristen bereits mit der Frage, ob der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts auf andere Rechtsgebiete übertragen werden kann. Die Rechtswissenschaftler kamen zu dem Schluss, dass die Sozialsysteme in eine unumkehrbare Situation gebracht werden könnten, aus der kein „freiheitsschonender Weg mehr herausführt“.

Eine solche Situation, aus der kein „freiheitsschonender Weg“ herausführt, droht, wenn künftigen Generationen die Budgetfreiheit genommen wird, indem ein Großteil aller verfügbaren Mittel in Umlagesystemen gebunden ist.

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Vor solchen haushaltspolitischen Zwängen warnt auch Reuther. „Besser wäre es, jetzt die private und betriebliche Vorsorge zu stärken, um auch langfristig Mittel für Investitionen in anderen Politikfelder zu haben.“

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