GKV-Zuschüsse hätten „dramatische Folgen“ für die Staatsfinanzen

Bereits mehrfach warnte der GKV-Spitzenverband in diesem Jahr vor Milliarden-Defiziten. Zuletzt machte Gernot Kiefer, Vize des GKV-Spitzenverbands, in einem Interview auf den dringenden Reformbedarf aufmerksam (Versicherungsbote berichtete).

Dabei forderte der Spitzenfunktionär u.a. auch höhere Bundeszuschüsse. Der Bund müsse sich stärker und dauerhaft an den Ausgaben beteiligen, die nicht zum Kern der Aufgaben einer Pflegeversicherung gehören, lautete die Forderung.

Als ein Beispiel nannte Kiefer die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, für die allein im kommenden Jahr drei Milliarden Euro anfallen würden. Diese Beiträge seien eine staatliche Sozialleistung und müssten durch einen Bundeszuschuss gegenfinanziert werden.

Bei diesem Punkt bekommt der GKV-Funktionär ‚Schützenhilfe‘ vom Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV-Verband). Dessen Direktor, Florian Reuther, plädierte ebenfalls für die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger, um die Belastung der Krankenversicherungen zu verringern. Auch der Vorschlag, durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, zu Kostenreduzierungen beizutragen, findet Anklang beim PKV-Verband.