Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz nannte das Urteil „cool“: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) räumte den Beschwerdeführern mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 umfangreiche Rechte auf die Wahrung künftiger Entfaltungsfreiheiten ein. Im Kern ging es darum, dass die Verfehlung der Klimaschutz-Zielvorgaben dazu führt, dass in Zukunft weitaus härtere Maßnahmen ergriffen werden müssten, um das Versäumte nachzuholen.

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Anders formuliert: Die künftigen Generationen haben ein Recht darauf, die Lasten des Klimawandels nicht allein tragen zu müssen. Die Versäumnisse der Gegenwart dürften keine „eingriffsähnliche Vorwirkung“ entfalten, die zur Einschränkung der Freiheitsrechte in der Zukunft führt.

In dem als „Klimaurteil“ bekannt gewordenen Beschluss forderten die Richter die Bundesregierung auf, die Klimaschutzziele deutlich zu verschärfen, da ein Verschieben auf die Zukunft die Freiheitsrechte der jungen Generation verletzen würde. Jede Generation müsse einen Beitrag zum Klimaschutz leisten: es sei Unrecht, die Folgen des Klimawandels allein künftigen Generationen aufzubürden.

Bei seiner Entscheidung bezog sich das Gericht auf Artikel 20a des Grundgesetzes. Darin heißt es: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Generationengerechtigkeit betrifft nicht nur Klimaschutz

Es geht also um Generationengerechtigkeit - und die ist auch in anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen gefragt. Besonders naheliegend ist hier der Begriff ‚Generationenvertrag‘ aus der Renten- und Sozialpolitik. Lässt sich der Beschluss des BVerfG auch auf dieses Rechtsgebiet übertragen?

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Versicherungsbote fragte bei Kanzlei Baumann aus Leipzig nach. „Der von uns erwirkte Beschluss des BVerfG zum Klimaschutzgesetz wird auch abseits des Umweltrechts neue Debatten anstoßen. Denn der Gedanke der generationsgerechten Grundrechtsauslegung kann grundsätzlich auch auf den Bereich der sozialen Sicherungssysteme und weitere Bereiche, die von intergenerationaler Bedeutung sind, übertragen werden“, so Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte gegenüber Versicherungsbote.

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