Droht Lebensversicherern das „Todesurteil“ aus Brüssel?
Die EU-Kommission will die Solvency II-Regeln verschärfen. Doch kommen die Vorschläge durch, droht Lebensversicherern „praktisch das Todesurteil“, so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
- Droht Lebensversicherern das „Todesurteil“ aus Brüssel?
- Nachsicht für ‚grüne Versicherer‘?
Im Juli 2020 startete das Konsultations-Verfahren zur Überprüfung der Aufsichtsregeln für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (Solvabilität II). Die Aufsichtsregeln sind schließlich seit 2016 in Kraft.
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Nun wird die EU-Kommission am Mittwoch, den 22. September 2021, einen Vorschlag zur Aktualisierung der Solvency II-Regeln vorlegen. Die Süddeutschen Zeitung berichtet von Verschärfungen der Regeln und stützt sich dabei auf einen 102-seitigen Richtlinien-Entwurf, der ihr vorliegt. Demnach scheint sich die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen sehr an denen der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen (EIOPA) zu orientieren.
Die Aufseher schlugen im Laufe des Konsultationsverfahrens u.a. vor, eine neue Berechnungsmethode zur Extrapolation der Zinskurve anzuwenden. Vereinfacht gesagt, geht es darum, wie die Verbindlichkeiten der Versicherer abgezinst werden. Das geschieht derzeit mittels sogenannter Swapdaten. Doch die sind, so die EIOPA, weniger zuverlässig, je länger die Laufzeit ist. Dadurch würden die Verbindlichkeiten von Versicherern volatiler - und genau das wollen die Aufseher verhindern.
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Diesen Plänen widersprach der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bereits im Laufe des Konsultationsverfahrens und argumentierte, dass die Versicherer so gezwungen würden, länger mit niedrigeren Zinsen zu rechnen und erheblich mehr Eigenmittel als bislang vorhalten müssen. Das Kapital wäre gebunden und die Versicherungswirtschaft wäre als langfristiger Investor beeinträchtigt.
Nachsicht für ‚grüne Versicherer‘?
Wie die Süddeutsche Zeitung weiter berichtet, sind aber auch Erleichterungen vorgesehen. Die soll es für Versicherer mit „weniger riskanten Geschäftsmodellen“ geben. Zudem soll die EIOPA überprüfen, ob es gerechtfertigt wäre, wenn weniger strenge Regeln für Versicherer gelten, die ökologische oder soziale Investments bevorzugen.
Gegen solche Pläne sprach sich allerdings der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, aus. Weniger strenge Vorgaben für ‚grüne Versicherer‘ seien „der falsche Weg“ zitiert ihn die SZ. Auch die Verschärfungen bei den Lebensversicherern sieht Ferber kritisch.
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Ferber warnt, dass langlaufenden Policen „praktisch das Todesurteil“ drohe, wenn die EU-Kommission noch strengere Eigenkapitalanfordungen erlässt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Ferber, Lebensversicherungen dürften nicht durch Regulierung gefährdet werden.
Hoffnungsschimmer für die Branche: Kaum ein Richtlinien-Entwurf durchläuft die Gesetzgebungsgremien unverändert. Europa-Parlament und Ministerrat können den Entwurf noch entscheidend verändern.
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