Wenn ein Versicherungsvertreter gegenüber dem Kunden den Anschein erweckt, er handle als Makler, so haftet er auch als Makler, wenn er diesem nicht deutlich macht, dass er als Versicherungsvertreter auftritt. Der bloße Hinweis auf die nach § 34d GewO erteilte Erlaubnis reicht hierfür nicht aus. Das hebt ein Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden hervor. Auf das macht aktuell Rechtsanwalt Jens Reichow auf der Webseite Experten Report aufmerksam. (Beschluss vom 16. Mai 2019, Az.: 4 U 441/19).

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Im konkreten Rechtsstreit hatte eine Gewerbetreibende eine Betriebsinhaltsversicherung bei dem Versicherungsvertreter abgeschlossen, um ihr Brautmodengeschäft abzusichern. Mit dem Vertrag war sie jedoch unzufrieden. Deshalb kündigte sie die Police zum Ende des Jahres - ohne den Vertreter, der den Vertrag betreute, darüber zu informieren.

Vorwurf: Vertreter habe sich als Makler ausgegeben

Genau in die Zeit, in der kein Versicherungsschutz mehr bestand, fiel aber ein Schaden. Die Sprinkleranlage schaltete sich aufgrund einer Fehlfunktion an und verursachte einen hohen Wasserschaden im Geschäft. Daraufhin verklagte die Ladenbetreiberin den Vertreter auf Schadenersatz und forderte 72.777,44 Euro. Vor dem Landgericht Leipzig erlitt sie eine Niederlage, weshalb sie vor dem OLG Dresden in Revision ging.

Die Begründung für die Klage: die Geschäftsführerin des Brautladens hatte den Vertreter angeblich bereits vor Ablauf der Inhaltsversicherung beauftragt, sich nach Alternativen umzuschauen. Und tatsächlich habe ihr der Beklagte mitgeteilt, dass er bereits dabei sei, weitere Angebote für Inhalts-Policen im Namen der Kundin einzuholen. Der Wasserschaden ereignete sich wenige Wochen später. Weil der Vermittler nicht rechtzeitig einen neuen Vertrag vermittelt habe, habe der Beauftragte gegen die Pflichten aus seinem Maklervertrag verstoßen. Er habe ausreichend Zeit gehabt, eine neue Versicherung zu verschaffen.

Ein Streitpunkt hierbei war, dass der mutmaßliche Makler nur einen einzigen Versicherer kontaktiert hatte, um den Schutz zu erneuern. Nicht von ungefähr: vor Gericht stellte sich heraus, dass er gar nicht als Versicherungsmakler registriert gewesen ist, wie die Kundin annahm, sondern als Mehrfach-Vertreter. Er handelte folglich nicht als Sachverwalter des Kunden, sondern im Auftrag von lediglich zwei Versicherern.

Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass die Vermittlung einer Betriebsinhaltsversicherung kompliziert sei und nicht binnen weniger Wochen zu bewerkstelligen. Und der Versicherer habe es abgelehnt, der Shop-Besitzerin ein neues Angebot zu machen.

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Das wiederum wertete die enttäuschte Ladenbesitzerin so, dass der Vertreter seine Pflichten verletzt und eine Schlechtleistung erbracht habe. Er hätte sie aufklären müssen, dass er nur für zwei Versicherer tätig sei - und gar nicht in der Lage einen adäquaten Versicherungsschutz zu vermitteln. Zudem hätte der Vertreter die Möglichkeit anbieten können, über eine vorläufige Deckung den Laden abzusichern.