In der Coronakrise geraten viele andere Themen aus dem Fokus: So auch eine angestrebte Reform der Riester-Rente durch die Bundesregierung, auf die nicht zuletzt die Finanzbranche selbst drängt. Gezwungenermaßen, denn dass es nicht rund läuft, müssen auch Versicherer und andere Anbieter selbst einräumen. Das Neugeschäft schwächelt seit Jahren, netto ist sogar ein Rückgang des Bestandes zu beobachten. Der Bestand ist auch vor der Coronakrise schon geschrumpft: von Januar bis März 2020 um 53.000 Verträge, wie aus Daten des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht. Zudem wird ein Fünftel der Verträge gar nicht mehr bespart.

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Einigung noch in dieser Legislaturperiode

Doch aktuell gibt es keinen Zeitplan, wann ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen soll. Das berichtet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Dienstag. „Wir haben das feste Ziel, in dieser Legislaturperiode eine Einigung zu erzielen“, wird Finanzstaatssekretär Jörg Kukies zitiert, der ebenfalls am Dienstag auf einer Handelsblatt-Tagung zur betrieblichen Altersvorsorge sprach. Aussagen zum aktuellen Stand der Gesetzgebung habe Kukies aber vermieden.

Die Ausführungen des GDV lassen aber erkennen, dass es durchaus verschiedene Meinungen über die notwendigen Schritte einer Reform gibt. Die Bundesregierung hatte einen Dialog mit Riester-Anbietern, Verbraucherschützern und Sozialpartnern angeschoben, der inzwischen abgeschlossen ist. Schon hier gingen die Auffassungen über Riester stark auseinander. Die beteiligten Verbraucherzentralen stellten Riester zwischenzeitlich komplett in Frage, weil die Verträge zu teuer, intransparent und bürokratisch seien. Als „gut gemeint, aber grottenschlecht gemacht“, bezeichnete etwa Verbraucherzentrale-Chef Klaus Müller die Riester-Rente vor zwei Jahren.

Das wirkt sich auch auf die Ideen zu einer Riester-Reform aus. Die Bundesregierung plant unter anderem ein standardisiertes, kostengünstiges Riester-Produkt, das gerade Menschen ohne finanzielles Know-how eine Option für die Altersvorsorge bieten soll. Das begrüßt auch die Versicherungswirtschaft. Die Verbraucherzentralen aber wollen dieses Produkt lieber bei der gesetzlichen Rentenversicherung ansiedeln, da diese wenig Werbe- und Vertriebskosten hat, zudem Fehlanreize ausgeschaltet seien, auf Kosten der Sparer Geld zu verdienen. Versicherer und Banken wären damit raus: Entsprechend lehnen sie diesen Vorschlag ab.

Debatte über Riester-Garantien

Wie sich zum Standardprodukt die Bundesregierung positioniert, geht aus den Ausführungen des GDV nicht hervor. Stattdessen nennt der Versicherer-Verband andere Streitpunkte. Uneinigkeit herrsche über die Bruttobeitragsgarantien: stark vereinfacht die Frage, ob die Anbieter garantieren müssen, dass dem Kunden zum Rentenbeginn die eingezahlten Sparbeiträge mitsamt staatlichen Zulagen zur Verfügung stehen.

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Das Bundesfinanzministerium könne sich wohl eine Lockerung der Beitragsgarantie vorstellen, um die Ertragschancen bei Riester zu erhöhen, berichtet der Verband. Was er nicht erwähnt: Damit würde das Kapitalmarkt-Risiko weit stärker auf die Sparer umgelagert: Sie müssten mit dem Risiko leben, weniger an Rente zu erhalten, als sie an Beitrag und staatlichen Zulagen eingezahlt haben. „Es ist schwer zu vermitteln, wenn der Staat einerseits Zulagen gewährt, aber gleichzeitig keine Garantien sicherstellen will“, sagte Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (BMAS), der ebenfalls bei der „Handelsblatt“-Konferenz sprach.