Die Bundesregierung will bestimmte, bisher steuerbefreite Versicherungen unter die Versicherungspflicht zwingen: doch das stößt sowohl beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) als auch beim Verbraucherverband Bund der Versicherten (BdV) auf Ablehnung. Nicht nur befürchten beide in seltener Einhelligkeit, dass den Versicherern durch den entsprechenden Gesetzentwurf Mehrkosten entstehen, die dann an die Versicherungsnehmer weitergereicht werden. Auch den Versicherten selbst könnten bei lang laufenden Verträgen Nachteile drohnen, warnt der BdV in einem Positionspapier von Montag.

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Vorsorgelücken steuerbefreit schließen

Konkret geht es darum, dass bestimmte Personenversicherungen bisher von der Versicherungssteuer befreit sind. Müssen für Schaden- und Unfallversicherungen aktuell 19 Prozent Steuer bezahlt werden, gilt das nicht für jene Kranken- und Lebensversicherungen, die Versicherte vor den wirtschaftlichen Folgen existenzieller Lebensrisiken schützen: Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Verlust der Arbeitskraft oder Tod. Das sind üblicherweise:

  • Krankenvoll- und Krankenzusatzversicherungen (insbesondere Krankentagegeldversicherungen),
  • Pflegepflicht- und Pflegezusatzversicherungen,
  • Risikolebensversicherungen,
  • Berufsunfähigkeitsversicherungen oder Erwerbsunfähigkeitsversicherungen.

Dass der Fiskus bei diesen Verträgen nicht die Hand aufhält, hat Gründe. Es handelt sich nicht nur um Policen, die Versorgungslücken mindern und den Lebensstandard der Betroffenen aufrechterhalten sollen. Auch bewirken bestehende Lücken im Schutz oft einen Leistungsanspruch nach den Sozialgesetzbüchern. Mit anderen Worten: Wer nicht vorsorgt, muss im Zweifel mit steuerfinanzierten Sozialleistungen unterstützt werden.