Im Streit um Betriebsschließungs-Policen bringt ein Schreiben an Vertriebspartner die Versicherungskammer Bayern (VKB) in Erklärungsnöte. Laut einem Bericht des Versicherungsjournals (Mittwoch) hat der Versicherer am 4. März eine Vertriebsinformation Gewerbe versendet, in dem eine Deckungszusage für das neue Coronavirus erteilt wurde. Dennoch wolle der öffentliche Versicherer nun seine Gewerbekundinnen und Kunden nicht voll entschädigen, wenn sie den Betrieb zur Virus-Prophylaxe schließen mussten.

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Zwei Botschaften an Vertriebspartner

Konkret enthalte das Schreiben zwei wichtige Infos für Versicherungsmakler, berichtet das Fachmagazin. Zum einen werden die Vermittler über einen Annahmestopp für das Neugeschäft mit gewerblichen Betriebsschließungs-Policen informiert. Auch sollen Erhöhungen der Versicherungssumme im Bestand nicht mehr akzeptiert werden.

Die zweite Botschaft aber hat es in sich. „Coronavirus im Deckungsumfang der bestehenden gewerblichen Betriebsschließungs-Versicherung enthalten“, zitiert das Versicherungsjournal aus dem Schreiben. Weiter werde berichtet, dass das neue Coronavirus „2019-nCoV“ den „namentlich genannten Krankheitserregern“ laut Versicherungvertrag gleichgestellt sei und somit „behördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund des neuartigen Coronavirus“ mitversichert seien.

Dennoch will der Versicherer nun die geschädigten Hoteliers und Gaststätten-Betreiber nicht voll entschädigen. Das Argument: Nur wenn eine konkrete Coronavirus-Erkrankung im Betrieb aufgetreten sei und deshalb das Unternehmen zu 100 Prozent schließen musste, bestehe laut Vertrag voller Leistungsanspruch der Versicherungsnehmer. Das aber dürfte bei kaum einem betroffenen Betrieb der Fall sein. Kein Wunder: Nach dem Lockdown Mitte März, der von Bund und Ländern durchgesetzt wurde, waren die Betriebe ja ohnehin dicht. Prophylaktisch, um eine Ausbreitung der Krankheit und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern.

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Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte aber sieht den Versicherer in der vollen Leistungspflicht. „Meines Erachtens hat die Versicherungskammer Bayern aufgrund dieses Schreibens die getätigten Zusagen einzuhalten und die versicherungs-vertraglichen Leistungen vollständig zu erbringen. Obwohl es eigentlich vorher im Versicherungsvertrag vielleicht sogar anders stand!“, sagte er dem Versicherungsjournal. Der Jurist vertritt selbst Geschädigte gegen den öffentlichen Versicherer.