Die Haftpflichtkasse sah sich in den letzten Tagen und Wochen schweren Vorwürfen ausgesetzt. Wie viele andere Versicherer auch sollen sich die Darmstädter weigern, Hoteliers und Gastronomen voll zu entschädigen, die eine Betriebsschließungs-Versicherung bei den Hessen abgeschlossen haben.

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Doch damit nicht genug. Zudem war bekannt geworden, dass der Versicherer noch Anfang März auf seiner Webseite damit geworben hatte, auch zahlen zu wollen, wenn eine Behörde aufgrund des neuen Coronavirus COVID-19 eine Betriebsschließung anordnet. Diese Zusage war plötzlich von der Webseite verschwunden - sowohl betroffene Kundinnen und Kunden, aber auch Makler warfen dem Versicherer vor, dass sie getäuscht worden seien. Zudem verweigere der Versicherer jedes klärende Gespräch (der Versicherungsbote berichtete).

Die Haftpflichtkasse will nur bei konkretem Coronafall im Betrieb zahlen

Zu den Vorwürfen hat sich am Freitag Torsten Wetzel positioniert, verantwortlicher Vorstand bei der Hapftpflichtkasse unter anderem für die Bereiche Betrieb, Rückversicherung und Schaden. Er macht zunächst klar, dass der Versicherer seine restriktive Haltung aufrecht erhält - zumindest grundsätzlich. Denn voll erstatten wollen die Hessen ihre Kundinnen und Kunden nur, wenn innerhalb eines Betriebes ein konkreter Coronafall aufgetreten ist - und deshalb die Behörden zu 100 Prozent das Unternehmen schließen mussten. Das dürfte bei den wenigsten Betroffenen der Fall sein.

“Eine Betriebsschließungsversicherung ist für solche Fälle ausgelegt, in denen die Komplettschließung aufgrund eines im Betrieb vorliegenden konkreten Infektionsfalles angeordnet wurde“ argumentiert Wetzel. „Sie greift, wenn im Betrieb selbst versicherte Infektionskrankheiten auftreten und dieser deshalb komplett geschlossen wird“. Auf dieser Grundlage seien auch die Versicherungsverträge mit den Versicherungsnehmern getroffen wurden.

Voll entschädigen will die Haftpflichtkasse ihre Kundinnen und Kunden nur, wenn zwei Faktoren zusammenkommen:

  • im Betrieb ein versicherter Erreger aufgetreten ist und
  • der Betrieb aus diesem Grund von der Behörde vollständig geschlossen wurde

Hier gilt es zu bedenken, dass die meisten Betriebe vorsorglich geschlossen wurden, ohne dass ein konkreter Krankheitsfall im Unternehmen auftrat. Für diese Gruppe gibt sich die Haftpflichtkasse weiterhin hart. „Die Haftpflichtkasse hat ihre Auskünfte zur Betriebsschließungsversicherung auf ihrer Website angepasst, um für mehr Klarheit zu sorgen: Eine unvorhersehbare Pandemie, wie sie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Zusammenhang mit COVID-19 erst am 11. März dieses Jahres erklärt hat sowie Schließungen eines von Krankheit nicht betroffenen Betriebes aus generalpräventiven Gründen, sind nicht gedeckt“, schreibt Wetzel in dem Pressetext des Versicherers.

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Die Regelung hingegen, dass man für Betriebe mit konkretem Corona-Fall und einer entsprechenden behördlichen Schließung zahle, sei weiterhin gültig und habe zu keinem Zeitpunkt zur Disposition gestanden, erklärt Wetzel. "Wo demnach ein Anspruch besteht, wird und wurde bereits ohne Wenn und Aber Versicherungsschutz gewährt." In wie vielen Fällen bereits gezahlt wurde, teilt der Vorstand nicht mit.