Das Urteil zeigt zudem: Wirtschaftlich begründete Informationspflichten von Ärzten folgen anderen Grundsätzen als Informationspflichten bei Vermittlung einer Geldanlage durch Anlageberater. Der Bundesgerichtshof erschwert somit Schadenersatzansprüche privat versicherter Patientinnen und Patienten.

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PKV-Patienten: Dankbare Kunden für Spezialpraxen

Privat versicherte Patientinnen und Patienten gelten als dankbare Kunden von medizinischen Spezialkliniken und -praxen. Denn während gesetzlich Krankenversicherte bei Übernahme der Behandlungskosten durch die Krankenkassen in ein teils enges Korsett jenes Leistungskatalogs gepresst werden, den ein gemeinsamer Bundesausschuss regelmäßig gemäß § 92 des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) festlegt, erhalten Patienten mit privater Krankenversicherung (PKV) bei entsprechendem Tarif auch häufig darüber hinausreichende und alternative Behandlungsmethoden erstattet. Und das sichert zusätzliche Einnahmen.

Aber der Leistungsumfang privater Versicherer kennt ebenfalls seine gesetzlich legitimierten Grenzen – zum Beispiel, sobald eine Behandlung nicht durch die Schulmedizin anerkannt ist. Und anders als gesetzlich Versicherte tragen privat Versicherte eine größere Verantwortung, die Kostenübernahme abzusichern. Denn der Deckungsschutz privat krankenversicherter Patienten ergibt sich – anders als bei gesetzlich Versicherten – nicht aus engen Vorgaben des Sozialgesetzbuchs. Entscheidend sind vielmehr die Bedingungen des konkreten Versicherungsvertrags und ist die Regulierungspraxis des zuständigen Versicherers. Letztendlich liegt die Verantwortung, dass die Behandlung auch bezahlt wird, zunächst beim Patienten.

In diesem Sinne bedarf es auch verlässlicher Informationen über drohende Behandlungskosten. Was aber ist, wenn der Arzt die Informationspflicht aus § 630c des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verletzt und nicht sachgemäß über drohende Kosten einer Behandlung informiert, die der Patient selbst tragen muss – zum Beispiel, weil die Behandlung nicht durch den privaten Krankenversicherer übernommen werden könnte?

Wie ein aktuelles Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs mit Datum vom 28. Januar 2020 (Az. VI ZR 92/19) zeigt, bringt sogar eine verletzte Informationspflicht des Arztes den privat versicherten Patienten in die Beweispflicht. Demnach muss ein Patient auch bei fehlerhafter Aufklärung über entstehende Behandlungskosten beweisen, dass er bei ordnungsgemäßer Aufklärung von der Behandlung abgelassen hätte. Nur dann nämlich kann er den Arzt für entstandenen Schaden in Haftung nehmen. Das Revisionsurteil bürdet privat Versicherten eine hohe Beweislast auf.

Ursache des Streits: Eine nicht genügend erprobte Therapie zu € 3.517,50

Um was geht es in dem Rechtsstreit mit noch offenem Ausgang? Eine Frau ließ sich nach einer neu entwickelten Therapie, dem “VenaSeal Closure System“, die Krampfadern behandeln: Hierbei wird durch Einbringung von Bio-Klebstoff dauerhaft die erkrankte Vene verschlossen. Ohne Narben soll diese Methode dauerhaft Besserung versprechen. Auch das Tragen von Kompressionsstrümpfen sei nach dem Verkleben der Vene nicht mehr notwendig – wie man zumindest in jener Spezialpraxis beteuerte, die sich just auf solche Therapien spezialisiert hatte. Jedoch: Als der behandelnde Arzt seiner Patientin diese Behandlung empfahl, lag keine ausreichende Langzeiterfahrung vor, um auch zuverlässig einen Behandlungserfolg zu prognostizieren.

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Über diese Tatsache wusste der behandelnde Arzt sogar gut Bescheid – er selbst hatte mehrere Fachaufsätze zur von ihm durchgeführten Methode veröffentlicht. Als es nun an die Erstattung der Behandlungskosten ging, berief sich der Krankenversicherer auf diese Aufsätze und verweigerte in der Folge die Zahlung. Handelte es sich doch bei der gewählten Therapieform laut Versicherer um ein „wissenschaftlich nicht etabliertes Verfahren“, bei dem zudem „eine medizinische Notwendigkeit nicht erkennbar“ war. Aufgrund der ablehnenden Haltung zur Kostenübernahme war die Frau in der Folge gezwungen, ihre Behandlungskosten – 3.517,50 € – allein zu tragen.