In den Streit um mutmaßlich falsch berechnete Zinsen bei Sparkassen hat sich nun auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeschaltet. Das berichtet Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale Sachsen dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). „Die Kreditinstitute werden hier konkret aufgefordert, die betroffenen Sparer von sich aus zu informieren und angemessene Lösungen anzubieten“, sagte demnach Heyer. Dies sei ein „Wink mit dem Zaunpfahl seitens der staatlichen Aufsicht gegenüber den Sparkassen“.

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Heyer beklagt in dem Gespräch zugleich, dass die betroffenen Finanzinstitute kein Entgegenkommen gegenüber ihren Kundinnen und Kunden zeigen. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat selbst drei Musterfeststellungsklagen gegen lokale Sparkassen angestrengt. Bereits seit letztem Jahr laufen die Musterverfahren gegen die Erzgebirgssparkasse und die Sparkasse Leipzig. Am 04. Februar 2020 hat die Verbraucherzentrale zudem beim Oberlandesgericht Dresden Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Zwickau eingereicht.

Streit um intransparente Klausel

Bei den Verträgen handelt es sich um das Modell „Prämiensparen flexibel“ oder ähnlich funktionierende Policen, die vor allem von den Volksbanken und Sparkassen vertrieben wurden. Neben einem Basiszins sahen diese Verträge eine gestaffelte Extraprämie vor. Viele dieser Verträge wurden in den 1990er- und 2000er-Jahren abgeschlossen und sahen eine lange Laufzeit vor. So kann die höchste Bonusstufe erstmals nach 15 Jahren Sparzeit ausgereizt werden.

Das Problem: Den variablen Grundzins haben die Sparkassen mehrfach nach unten korrigiert, bis fast nichts mehr übrig geblieben ist. Wurde die Spareinlage anfangs noch mit drei Prozent Zins und mehr berechnet, so sank der variable Zins mittlerweile bei vielen Verträgen auf 0,001 Prozent: fast nichts.

Die Verbraucherzentrale kritisiert, dass die Banken den Niedrigzins zu schnell an die Kundinnen und Kunden weitergegeben haben - und zu unrecht. Zwar sei ein variabler Grundzins – also ein Zins, der von der Bank an die allgemeine Zinsentwicklung am Markt angepasst werden kann - bei solchen Verträgen üblich. Aber die Banken müssen transparent kommunizieren, auf welcher Art der Zins angepasst wird: speziell bei lang laufenden Verträgen. Das soll die Sparerinnen und Sparer davor schützen, dass der Zinssatz willkürlich und zu Unrecht nach unten korrigiert wird.

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Genau das sei aber passiert: Die Sparkassen hätten ihren Zinssatz unrechtmäßig angepasst, deutlich zum Nachteil der Kundinnen und Kunden. So bemängeln zumindest die Verbraucherzentralen und haben gute Argumente. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits mehrfach Klauseln für unwirksam erklärt, auf die sich Sparkassen beim Anpassen des Zinses berufen haben. Die Klauseln seien intransparent, da Verbraucher nicht nachvollziehen können, wie sich die Zinsen ändern (Az. XI ZR 361/01, Az. XI ZR 140/03, Az. XI ZR 52/08, Az. XI ZR 197/09).