Jens Spahn will langjährige Pflegebedürftige entlasten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Menschen finanziell unter die Arme greifen, wenn sie seit Jahren auf Pflege angewiesen sind. "Gerade wer langfristig pflegebedürftig ist, muss entlastet werden", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Darauf sollten wir uns konzentrieren“, so Spahn.

Mit diesem Vorstoß stellt sich Spahn gegen die SPD, die einen grundsätzlichen Deckel für Zuzahlungen in der Pflege fordert: folglich alle Pflegebedürftigen entlasten will, nicht nur langjährig Pflegebedürftige.

„Pflege darf nicht zu Armut führen“, wird die SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas von RND zitiert. Es sei gut, dass Jens Spahn das Thema aufgreife, positioniert sich die Gesundheitsökonomin. Aber das System stecke in einer Falle. „Denn steigende Kosten führen zu steigenden Eigenanteilen in der Pflegeversicherung. Diese Dynamik müssen wir durchbrechen“ - indem die Eigenanteile begrenzt werden.

Ziel müsse es sein, so Bas, die Pflegepflichtversicherung langfristig zu einer Vollkostenversicherung weiterzuentwickeln und den Eigenanteil an Pflegekosten gegen null zu fahren.

Steigende Eigenanteile

Tatsächlich steigen die Eigenanteile, die Menschen für eine vollstationäre Unterbringung im Pflegeheim zahlen, seit Jahren stark an. Im Oktober 2019 betrug er im Bundesschnitt fast 1.930 Euro, so geht aus der „Pflegedatenbank“ des PKV-Verbandes hervor. Das waren 110 Euro mehr als im Jahr zuvor, ein Plus von sechs Prozent: wenn auch regional mit großen Differenzen. Die Datenbank beinhaltet Informationen von knapp 11.000 der 13.000 deutschen Pflegeheime.

Wie konkret die Pflege reformiert werden soll, sagt Spahn allerdings nicht. Einen Vorschlag will er laut RND bis Mitte des Jahres vorlegen. Bis dahin sind mehrere Städte-Touren geplant, um mit Pflegeexperten ins Gespräch zu kommen und Ideen für eine neue Pflegereform zu sammeln.

"Die pflegebedingten Eigenanteile sind in den letzten zwei, drei Jahren deutlich gestiegen, teilweise um mehrere Hundert Euro im Monat, wird Spahn von RND zitiert. Das könnten viele nicht alleine schultern, müsse aber von der Mitte der Gesellschaft getragen werden. Denn auch die Pflegeversicherung sieht sich in einer alternden Gesellschaft mit steigenden Kosten konfrontiert:

3,7 Millionen Menschen waren nach Angaben des GKV-Dachverbandes 2018 bereits auf Pflegeleistungen angewiesen: 10,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Berechnungen der Bertelsmann Stiftung gehen aktuell davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2045 auf fünf Millionen Menschen anwachsen wird.

Pflege- und Heimkosten

Seit das 2. Pflegestärkungsgesetz zum Jahresanfang 2017 in Kraft trat, sind die stationären Pflegekosten nicht mehr abhängig von der jeweiligen Pflegestufe bzw. dem Pflegegrad. Stattdessen zahlen nun alle Bewohner eines Pflegeheimes denselben Betrag. Die Summe errechnet sich als ersten Bestandteil aus den Kosten für die Unterkunft, Verpflegung sowie Investitionen.

Hinzu tritt der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE), der vom Pflegeheim-Betreiber, den Pflegekassen und Kommunen ausgehandelt wird: hier stecken die rein pflegebedingten Aufwendungen drin. Selbst die Kosten für die Pflege übernimmt die Pflegeversicherung nicht komplett. Allein für den Pflegekostenanteil mussten die Betroffenen im Bundesschnitt rund 693 Euro zuzahlen (Stand Juli 2019 nach Verband der Ersatzkassen vdek). Er ist aktuell am stärksten für die Teuerungen in der Pflege verantwortlich.