AfD will nun doch gesetzliche Rente stärken

Im internen Streit der Alternative für Deutschland (AfD) um ein eigenes Sozialkonzept ist offenbar eine Richtungsentscheidung gefallen. Demnach will die Partei nun doch an der gesetzlichen Rentenversicherung festhalten. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und beruft sich auf Teilnehmer eines Treffens von Fachpolitikern der Partei.

Wie es im Bericht weiter heißt, hat sich damit die Partei gegen das Konzept von Parteichef Jörg Meuthen entschieden. Er hatte das Aus für die umlagefinanzierte Rente gefordert und wollte sie durch ein steuerfinanziertes System ersetzen, das im Alter nur knapp das Existenzniveau garantiert: und zwar allen Bürgern. Vorsorgen „können die Einzelnen in der Regel besser als der Staat“, begründete Meuthen in einem „Welt“-Interview den Vorstoß.

Das Rentenkonzept von Meuthen stieß aber auch innerhalb der AfD auf massiven Widerstand. Jürgen Pohl, ein Thüringer Bundestagsabgeordneter des rechtsnationalen Flügels um Björn Höcke, warf Meuthen gar „parteischädigendes Verhalten“ vor. "Es wäre schon schön, wenn die AfD nicht als die Partei in die Geschichte eingeht, die die gesetzliche Rente abschaffen will“, sagte Pohl vor wenigen Tagen bei einer AfD-Veranstaltung im Magdeburg (der Versicherungsbote berichtete).

AfD will gesetzliche Rente stärken statt abschaffen

Wie RND am Montag meldet, tagte am Wochenende ein interfraktioneller Arbeitskreis der Renten- und Sozialpolitiker der AfD aus Bund und Ländern. Die deutliche Mehrheit habe sich dabei dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rente zu stärken und von Meuthens Plänen abzurücken. Das haben laut RND übereinstimmend mehrere Teilnehmer des Treffens berichtet.

Laut den Plänen solle vor allem die Einnahme-Seite der Rente verbessert werden, indem mehr Menschen in die gesetzliche Rente verpflichtend einzahlen sollen: und so das Rentenniveau dauerhaft gesichert oder gar erhöht werden.

Wie aber will die AfD die Einnahmeseite der Rentenkasse aufbessern? Zunächst durch eine Reform des Beamtenrechts. Hier zeigt sich die AfD als Law-and-Order-Partei. Zwar will sie laut Bericht Beamte nicht in die Rentenkasse zwingen. Aber nur jene Berufe sollen künftig den Beamtenstatus erhalten, die mit originär hoheitlichen Aufgaben betraut sind: vor allem Militär, Polizei und Justiz. Gerade im Bereich Bildung, Soziales und Kultur würden Berufstätige künftig nicht mehr verbeamtet.

Darüber hinaus sollen auch Politiker und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen, schreibt die Nachrichtenagentur. Allerdings gilt das zumindest für letztere nicht verpflichtend: per Opt-out sollen Unternehmer sich von der gesetzlichen Rentenpflicht befreien können.

Abschaffung der Rentenkasse prüfen - abhängig von wirtschaftlicher Lage und Demografie

Wer glaubt, mit dem neuen Konzept wäre das Aus für die umlagefinanzierte Rente komplett aus dem Programm der AfD verschwunden, der irrt. So solle perspektivisch ein Wegfall für die gesetzliche Rente geprüft werden, wenn Demografie und eine schwache Konjunktur dies erfordern. Damit ist Meuthens Modell einer steuerfinanzierten Mindestrente immer noch im Topf.

Der Passus sei ein Zugeständnis an Meuthen gewesen, schreibt RND. Er hatte sich in der vergangenen Woche heftig gegen Pohls Vorwürfe gewehrt. Diese seien “schädlich und falsch“, und stünden für eine „unheilvolle Mischung aus ökonomischer Inkompetenz, bemerkenswerter Infamie und einem Vulgärpopulismus“, wird Meuthen zitiert.

Darüber hinaus will die AfD Mütter in der Rente besser stellen: Sie sollen für jedes Kind rückwirkend 10.000 Euro gezahlte Rentenbeiträge zurückerhalten. Das beschlossene Konzept solle nun in einen Leitantrag fließen, der auf dem AfD-Parteitag im April abgestimmt werden soll.