Die Alternative für Deutschland (AfD) hat auch sieben Jahre nach ihrer Gründung noch kein Rentenkonzept. Eigentlich wollte die Partei sich im Herbst 2019 treffen, um ein sozialpolitisches Programm abzustimmen. Daraus wurde nichts: auch, weil innerhalb der Partei verschiedenste Modelle aufeinanderprallen und kaum zu vereinen sind. Ein neuer Anlauf ist nun für Ende April geplant.

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Wie verhärtet die Fronten innerhalb der Partei sind, zeigt nun ein aktueller Streit. Demnach muss sich Parteichef Jörg Meuthen vom Thüringer Flügel um Björn Höcke indirekt „parteischädigendes Verhalten“ vorwerfen lassen.

“Nicht die Partei, die gesetzliche Rente abschafft“

Konkret geht es um den Forderung Meuthens, die umlagefinanzierte gesetzliche Rente abzuschaffen. Demnach sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig nicht mehr in die Rentenkasse einzahlen müssen. Im Gegenzug aber erwerben die Deutschen auch kaum noch Ansprüche im Alter. Über Steuern finanziert, sollen alle Bürger maximal eine Grundrente ausgezahlt bekommen, die knapp das Existenzniveau sichert. Wer im Ruhestand mehr will, muss privat vorsorgen: über Allianz, Generali und Co. Vorsorgen „können die Einzelnen in der Regel besser als der Staat“, sagte Meuthen in einem „Welt“-Interview.

Mit diesem Konzept aber stößt Meuthen auch innerhalb seiner Partei auf Widerstand. Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) kritisierte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl seinen Parteichef nun scharf. Wer im politischen Wettstreit rausgehe und den Wählern erkläre, er nehme ihnen die gesetzliche Rente weg, dem könne er nur sagen, dass das parteischädigendes Verhalten sei, sagte demnach Pohl bei einer AfD-Veranstaltung in Magdeburg. "Es wäre schon schön, wenn die AfD nicht als die Partei in die Geschichte eingeht, die die gesetzliche Rente abschaffen will.“ Um Meuthens Pläne umzusetzen, müsste die Mehrwertsteuer auf 48 Prozent steigen, gab Pohl zu bedenken - unmachbar.

“Flügel“ in der AfD will gesetzliche Rente ausbauen

Jürgen Pohl gehört dem Flügel um Björn Höcke an: einer Gruppe innerhalb der AfD, die als völkisch und nationalistisch eingestuft wird. Höcke hatte im Juni 2018 ein eigenes Rentenkonzept vorgestellt, das konträr zu dem Modell des eher wirtschaftsliberal orientierten Meuthen funktioniert. Demnach will der Flügel die gesetzliche Rente sogar ausbauen:

Höckes Papier sieht vor, das sogenannte Rentenniveau dauerhaft bei 50 Prozent zu stabilisieren - höher als der aktuelle Wert. Um die Rente zu sichern, will Höcke deutlich höhere Reallöhne zahlen, was zum Beispiel durch einen höheren Mindestlohn gewährleistet werden müsste. Darüber hinaus will der gebürtige Westfale eine sogenannte Staatsbürgerrente einführen: ein Rentenplus, das Menschen mit niedrigen Altersbezügen gegen Armut absichern soll. Allein wer einen deutschen Pass besitzt, soll die Extrarente erhalten. Auch kinderreiche Familien sollen laut Papier begünstigt werden.

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In Magdeburg traf sich der AfD-Flügel am Wochenende zu einer Veranstaltung, um für das eigene Sozialkonzept zu werben. Neben Pohl nahmen laut dpa auch Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz teil. Rund 80 Personen seien zu der Veranstaltung gekommen.