Austrittsabkommen: Gefahr des „harten Brexit“ noch nicht gebannt

Freitagnacht verlassen die Britten die Europäische Union (EU). Zuvor noch stimmte – zum Mittwoch dieser Woche – das EU-Parlament dem 585-seitigen Austrittsabkommen zu, auf das sich Verhandlungsführer von EU und Großbritannien im Oktober 2019 einigten. Die Gefahr eines harten Brexit und damit ohne Deal zwischen der EU und Großbritannien ist dadurch zwar noch nicht gebannt, jedoch immerhin bis Ende 2020 aufgeschoben.

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Denn das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 vor. Zwar ist Großbritannien während dieser Übergangszeit kein Mitgliedsstaat der EU mehr. Jedoch muss im Vereinigten Königreich weiterhin EU-Recht angewendet werden. Zugleich wird Großbritannien bis Ende des Jahres wie ein EU-Staat behandelt.

Das Austrittsabkommen tritt ab diesen Samstag in Kraft. Die Übergangszeit dient nun für Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen. Können sich jedoch die EU und Großbritannien bis Ende diesen Jahres nicht einigen, droht noch immer der gefürchtete harte Brexit.

Insbesondere in der Wirtschaft wird eine rechtliche Neuordnung der Beziehungen ohne Deal gefürchtet. So warnt EU-Chefunterhändler Michel Barnier laut Münchener ifo-Institut vor der Gefahr, Großbritannien könne durch laxe Auflagen oder durch sehr niedrige Steuern „unfairen“ Wettbewerb betreiben. Das Vereinigte Königreich hingegen fürchtet seinerseits, überbordende Sozialstandards der EU könnten die wirtschaftliche Dynamik auf der Insel lähmen. Ein Handelskrieg und eine konfliktbeladene Steuerpolitik drohen als Szenarien.

Versicherungswirtschaft befürchtet nun weniger Marktorientierung in der EU

Eigene Sorgen aufgrund des Brexit aber plagt die Versicherungswirtschaft: Mit Klaus Wiener warnt der Chefvolkswirt des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) aktuell anhand einer Presseerklärung vor einem Wegbrechen der Marktorientierung. Denn die Briten gaben der Branche eine wichtige und nun in der EU-Politik fehlende Stimme. Zur Veranschaulichung dieser Gefahr verweist der Ökonom auf eine mildernde Rolle der Briten bei Entwicklung des Aufsichtsregimes Solvency II:

Wäre es doch der "konsequenten Positionierung" der Briten zu verdanken, dass die Orientierung am Markt durch das Regelwerk Solvency II nicht völlig verloren ging. So formuliert Wiener: „In vielen Fragen zum Thema Finanzdienstleitungen waren die Vertreter Großbritanniens wichtige Impulsgeber, immer mit einem Blick für marktwirtschaftliche Lösungen.“

Der Brexit Großbritanniens könnte also aus dieser Perspektive weitere Eingriffe der EU-Politik und im Gegenzug weniger Marktwirtschaft bedeuten. GDV-Geschäftsführer Jörg von Fürs­ten­werth sprach in einer älteren Kolumne sogar von einer „sprichwörtlichen Regulierungswut“ der EU sowie von einer „Ferne der Politik von Menschen und Märkten“.

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Man könnte also pointieren: Die Versicherer befürchten ein nun noch strengeres Aufsichtsregime sowie eine weitere Zunahme dieser "Regulierungswut".