Letzte Woche konnte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzesentwurf für die Grundrente auf den Weg bringen. Wer lange Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweisen kann, soll seine Rente über Grundsicherungs-Niveau gehebelt bekommen. Vorausgesetzt, er oder sie verdienten im Schnitt nicht unter 30 Prozent des jährlichen Durchschnittseinkommen aller Versicherten. Vollen Anspruch soll haben, wer mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlte. Zwischen 33 und 35 Beitragsjahren ist eine Übergangsfrist geplant, die monatlich zu höheren Ansprüchen führt.

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Heil hat seinen Gesetzentwurf letzte Woche zur Abstimmung in die anderen Ressorts geschickt, Anfang 2021 sollten die ersten Altersrentnerinnen- und Rentner bereits profitieren. Nun aber kommt Widerstand aus ungewohnter Richtung. Ausgerechnet die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) selbst lässt in einer Stellungnahme an den Plänen kaum ein gutes Haar. Und meldet sogar grundsätzliche Zweifel an der Grundrente an. Banal ist das nicht: Es ist genau jene Körperschaft, die Heils Pläne in die Praxis umsetzen soll. Über die Stellungnahme berichten aktuell mehrere Medien.

Rechtzeitiger Start: 1.000 zusätzliche Mitarbeiter benötigt

Ein Kritikpunkt der DRV bezieht sich darauf, dass die Rentenkassen schlicht nicht Personal und digitale Infrastruktur haben, um das Projekt umzusetzen: diese folglich noch zu etablieren sind. So ist laut Gesetzentwurf eine Einkommensprüfung geplant, für das die Rententräger sich mit den Finanzämtern austauschen sollen: und zwar vollautomatisch. Es ist klar, dass hierfür auch die notwendige IT vorhanden sein muss.

Ist sie aber nicht. Schon im Sommer 2020 müsse diese Infrastruktur funktionieren, berichtet die Rentenkasse, wenn die Grundrente wie geplant starten soll. Ein Problem ist hierbei bereits, dass die Daten gar nicht alle in elektronischer Form vorliegen, sondern händisch aus Aktenordnern herausgesucht werden müssen. Um einen rechtzeitigen Start zu gewährleisten, seien 1.000 zusätzliche Stellen notwendig. So müssten von 26 Millionen Rentnern all jene herausgesucht werden, die mindestens 33 Beitragsjahre vorweisen.

Doch damit nicht genug. Grundsätzlich werde die Rentenkasse durch die Grundrente „außerordentlich stark belastet“, heißt es weiter. Allein die Verwaltungskosten im ersten Jahr würden zusätzlich mehrere 100 Millionen Euro verschlingen, prognositiziert die DRV Bund: 25 Prozent der gesamten Leistungsausgaben.

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Entsprechend meldet die Rentenkasse auch Zweifel an, ob der geplante Steuerzuschuss die Kosten decken kann. Mit anderen Worten: Die Renten-Beitragszahler werden für Ausgaben belastet, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert sind: eben die Bekämpfung von Altersarmut. Genau so sollte die Grundrente nicht gestaltet sein.