Prämiensparverträge: Produkte belohnten langes Zinssparen

Jahrelang galten sie als beliebtes Sparprodukt und „Renner“ der Sparkassen: Verträge unter dem Namen „Prämiensparen flexibel“, die Kunden für ihre Treue belohnen sollten. Denn zusätzlich zu den Zinsen verhießen diese Verträge Prämien, die Kunden für ihre Treue belohnen sollten. Zunächst, nach kurzer Sparzeit, gab es nur wenig an Prämien für die Sparer. Jedoch: Stufenweise steigerte sich dieser Betrag. Nach 15 Jahren erreicht der Vertrag die höchste Sparstufe: 50 Prozent der Sparsumme, die im laufenden Jahr an Beitrag eingezahlt wurde, sollten nun als Prämie gutgeschrieben werden.

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Was das bedeutet, veranschaulichen auch Zahlen der Sparkasse München: Hat eine Kundin oder ein Kunde die höchste Prämie von 50 Prozent erreicht und innerhalb eines Jahres 1200 Euro gespart, gab es die satte Prämie von 600 Euro obendrauf. Eine Verheißung für langjährige Sparer. Und: In Zeiten hoher Zinsen eine Win-win-Situation für Anbieter und Kunde.

Das Problem aber: Die Produkte waren für ein anderes Zinsumfeld als das heutige kalkuliert. Denn ihre Hochzeiten hatten die Prämiensparverträge in den neunziger Jahren und in den frühen 2000er-Jahren. Der Zinsboom damals hob den Leitzins, zu dem sich Banken bei der EZB Geld liehen, zum Beispiel ab dem Jahr 2000 für acht Jahre auf hohe 4,25 Prozent. Auch erhielten Banken in den 1990er- und 2000er Jahren auch Zinsen dafür, dass sie Geld bei der EZB parkten. Sich Geld zu leihen kostete also Geld, Geld zu halten wurde durch Zinsen belohnt – eine ganze Vorsorgelandschaft baute auf dieser Logik des Zinssparens auf (der Versicherungsbote berichtete). Weil ein solches Zinslandschaft lange Jahre nahezu die Regel war, rechnete (und kalkulierte folglich) auch niemand mit einem Niedrigzinsumfeld, wie es heute existiert.

Politik des billigen Geldes: Sparen unerwünscht

Seit der Finanzkrise von 2008 und der sich daran anschließenden weltweiten Rezession aber sind die goldenen Zeiten für derartige Sparverträge aufgrund der Geldpolitik der Notenbanken vorbei. So wurde für den Leitzins eine Magerkur verhängt, die zu seinem stufenweisen Absinken führte. Ab 2016 lag er endültig bei der Null. Und schon seit dem 11. Juni 2014 mussten Banken erstmals Strafe zahlen für Gelder, die sie bei der EZB parken wollten (aufgrund eines damaligen Leitsatzes von minus 0,10 Prozent). Um die Konjunktur anzukurbeln, sollte demnach Geld ausgegeben oder investiert werden.

Und diese „Politik des billigen Geldes“ hat Folgen für das Sparen: Statt dass Geldhäuser ihren Kunden Zinsen verheißen, verlangen sie von Gewerbekunden mittlerweile sogar Strafzinsen, sobald diese Kunden höhere Summen auf dem Konto parken – ein Schicksal, dass auch Kleinsparern droht (der Versicherungsbote berichtete).

Ab 2016: Das unverhoffte Prämien-Aus

In einem solchen Zinsumfeld verwundert kaum, dass insbesondere garantierte Zinsen oder gar die vertraglich garantierten Prämien der Altverträge zum Ärgernis wurden. Altverträge mit hohen Garantien wurden zum Zuschussgeschäft. Da kam es den Sparkassen äußerst gelegen, dass viele der Prämiensparverträge keine feste Mindestlaufzeit vorsahen. Denn zwar bewarb die Sparkasse diese Produkte über Prospekte, die eine Modellrechnung für 25 Jahre veranschaulichten. Schon ab 2016 aber brachte eine erste Kündigungswelle von Prämiensparverträgen den Sparern bereits nach 16 Jahren das unverhoffte Prämienaus.

So kündigte zum Beispiel die Sparkasse Leipzig tausende Verträge (der Versicherungsbote berichtete). Die Kündigungen stießen nun auf Kritik durch Verbraucherschützer und Fachanwälte. So wurde auf die Musterrechnungen aus den Werbeprospekten verwiesen und ebenfalls darauf, dass die Prämiensparverträge als Sparprodukte zum Vorsorgesparen beworben wurden – in dieser Deutung hielt man sie für besonders schutzwürdig. Da folglich Verbraucherschützer und Anwälte auch zu Widerspruch und Klage rieten, kam es zu einer Klagewelle.

Jedoch: Für viele ohne Erfolg. Denn ein Urteil durch den Bundesgerichtshof (BGH) legitimierte mit Datum vom 14.05.2019 den Sparkassen einen Weg, durch Berufung auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) die ungeliebten und teuren Sparverträge loszuwerden (Az. XI ZR 345/18). Ist es doch laut den AGBs erlaubt, bei „Vorliegen eines sachgerechten Grundes“ die Verträge zu kündigen. Laut BGH stellt auch das niedrige Zinsumfeld einen solchen zulässigen Kündigungsgrund dar (der Versicherungsbote berichtete).

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