BGH: Sparkassen dürfen Kunden mit teuren Altverträgen vor die Tür setzen

Schlechte Nachrichten für Altersvorsorge-Sparer! Wobei ich mich an dieser Stelle korrigieren möchte: „Altersvorsorge“ ist vielleicht der falsche Begriff. Ich schlage stattdessen die Formulierung „vorübergehende Vorsorge für eine mittelfristige Lebensspanne“ vor. Oder: „Vorsorge, so lange es der Bank gefällt“. Denn bis zum Alter schaffen es die Sparer im vorliegenden Fall gar nicht. Zumindest nicht, wenn sie einen hochverzinsten Sparvertrag bei einer Sparkasse abgeschlossen haben. Dieser darf unter bestimmten Umständen gekündigt werden: schon nach 15 Jahren, so hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden (XI ZR 345/18).

Staffelweise steigt die Prämie: abhängig von Vertragslaufzeit

Konkret geht es um den Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“, den die Sparkassen in den Jahren 1996 bis 2004 vertrieben haben. Der Vertrag sah neben einem variablen Basiszins, der zur Zeit, dem Zinsniveau entsprechend, nahe Null liegt, eine gestaffelte Prämie vor. Und diese Extra-Gutschrift belohnte die Kunden für ihre Treue: Sie orientierte sich an der Vertragslaufzeit.

Wie diese Prämie funktioniert, sei hier stark vereinfacht dargestellt. Legt der Kunde monatlich 100 Euro an, summiert sich dies auf 1.200 Euro im Jahr. Nach drei Jahren gibt es drei Prozent Zinsen auf das im dritten Jahr eingezahlte Geld als Extra obendrauf: 36 Euro für mittlerweile 3.600 Euro Sparguthaben. Das ist erstmal nicht viel, weil effektiv nur ein Prozent Zins als Extrabonbon berechnet wird.

Dann aber steigt dieser Bonus in mehreren Stufen weiter an, je länger der Kunde den Vertrag hält. Nach 15 Jahren erreicht er schließlich die höchste Sparstufe: 50 Prozent der Sparsumme, die im laufenden Jahr an Beitrag eingezahlt wurde, wird als Prämie gutgeschrieben. Also 600 Euro, während nun 20.000 Euro auf dem Konto liegen würden. Das sind nach dieser langen Spanne schon drei Prozent Prämie auf das angesparte Guthaben. Für jedes weitere Jahr wird ebenfalls der Höchstbetrag als Bonus berechnet: scheinbar, so dachten die Kunden, unbefristet.

Kündigungswelle im Niedrigzins

Zehntausende Sparer hatten sich „Prämiensparen flexibel“ ins Haus geholt, nachdem die Sparkassen das Produkt über Jahre in ihren Filialen angepriesen hatten. Prämiensparverträge wurden ein Bestseller, speziell auch in Ostdeutschland. Doch im Niedrigzins rechneten sich die Angebote für die öffentlichen Banken nicht mehr. Die vertraglich garantierten Prämien wurden zum Ärgernis, weil die Geldhäuser selbst Probleme hatten, die Prämien zu erwirtschaften. Altverträge mit hohen Garantien: ein Zuschussgeschäft.

So folgte ab 2016 eine Kündigungswelle. Viele Sparkassen begannen, ihre Kunden mit einer dreimonatigen Frist aus ihren Altverträgen zu werfen, in der Regel, wenn sie 15 Jahre Sparzeit bereits erreicht hatten. Die Institute beriefen sich darauf, dass keine feste Vertragslaufzeit vereinbart worden sei. Die Quittung kam umgehend: Hunderte Sparer sahen sich getäuscht und klagten gegen die Geldinstitute.

Am Dienstag nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zu Recht den Sparern gekündigt werden darf. Die Begründung lässt aufhorchen. Denn das oberste Zivilgericht Deutschlands sah sich mit der Tatsache konfrontiert, dass die Sparpläne mit einer Laufzeit von 25 Jahren und länger beworben wurden, und zwar: aggressiv beworben, als Finanzpuffer für die Altersvorsorge. Für das Urteil spielte das dann keine Rolle.

Sparkassen warben mit 25 Jahren Laufzeit — "Sie allein bestimmen, wie lange!"

Im verhandelten Rechtsstreit ging es unter anderem um einen Vertrag, bei dem der Bankberater einen Flyer beim Beratungsgespräch vorgelegt hatte. In dem Dokument wurde mit einer Laufzeit von 25 Jahren gerechnet. Der Berater hatte sogar die Zahl „25“ rot eingerahmt und handschriftlich einen Zinssatz von drei Prozent vermerkt. Zugleich lautete das Werbeversprechen des Flyers: „Sie allein bestimmen, wie lange Sie sparen wollen!“ Das vermeintliche Ende der Vertragslaufzeit hatte der Bankberater dem Kunden auf den Tag genau genannt.

Ist das keine schutzwürdige Zusicherung der Sparkasse, dass die Verträge ohne Limit bespart werden dürfen, und zwar für mindestens 25 Jahre? Hätte der Bankberater andernfalls gar warnen müssen, dass die Sparkasse ein einseitiges Kündigungsrecht hat? So hatte den Vorgang „Finanztest“ interpretiert und enttäuschten Kunden zum Widerspruch geraten.

Die Begründung der Verbrauchertester: Dank der Modellrechnungen in den Prospekten und dem Werbeslogan: „Sie allein bestimmen!…“ sei die unbefristete Laufzeit des Sparplans zum Vertragsbestandteil geworden. Ähnlich argumentierte die Leipziger Kanzlei Stolpe Rechtsanwälte, die selbst rund 300 Sparer vertrat, gegenüber dem Versicherungsboten. Es gelte der Grundsatz, dass einmal geschlossene Verträge einzuhalten seien. Die Kündigungen wären folglich rechtswidrig.

AGB-Klausel: Bundesgerichtshof nennt Niedrigzins als "sachgerechten" Kündigungsgrund

Der Bundesgerichtshof unter dem Senatsvorsitz von Jürgen Ellenberger wertete das anders — und erlaubt den Sparkassen eine vorzeitige Kündigung schon nach 15 Jahren. Denn eine für Laien schwammige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird nun auf den aktuellen Niedrigzins angewendet, um das vorzeitige Vertragsende zu rechtfertigen.

Konkret heißt es in den AGB: „Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen“.

BGH-Sprecherin Dietlind Weinand erklärt nun zu der Klausel: "Der Bundesgerichtshof sieht die langdauernde Niedrigzinsphase als einen sachgerechten Grund für eine Kündigung an“. Doch was bedeutet sachgerechter Grund? Die Hürden hierfür sind niedrig. "Der sachgerechte Grund verbietet allein eine willkürliche Entscheidung, das heißt, die Kündigung muss aus kaufmännischer Sicht nachvollziehbar sein", schreibt das Finanz Colloquium Heidelberg (FCH) mit Blick auf ein Urteil der Vorinstanz.

Broschüre enthalte lediglich "werbende Anpreisungen"

Der rechtmäßigen Kündigung widerspreche laut BGH auch nicht der Werbeflyer für die Sparverträge, in der die Entwicklung des Sparguthabens über 25 Jahre dargestellt werde. Die Aussagen in der Broschüre seien "lediglich werbende Anpreisungen" und eben kein Vertragsbestandteil. Zur Erinnerung: Diese Prospekte wurden in den Beratungsgesprächen genutzt, um den Kunden das Produkt zu erklären und sie zum Vertragsabschluss zu bewegen. Das Versprechen laut Broschüre: "finanzielle Sicherheit im Alter"!

Dass die Sparkassen den Vertrag dennoch wenigstens 15 Jahre durchhalten müssen, ist dem „besonderen Bonusanreiz“ zu verdanken, den diese Policen setzen. Dem Kunden muss es nämlich möglich sein, wenigstens einmal die vereinbarte Bonusstaffel von 50 Prozent Sparbeitrag auszuschöpfen, argumentiert der BGH. In manchen Medien wird das als Stärkung der Verbraucherrechte gewertet. Das kann man auch anders sehen. Rein theoretisch ist es den Banken dann möglich, jederzeit zu kündigen, wenn keine solche Staffelung im Sparvertrag vereinbart ist bzw. kein "besonderer Bonusanreiz" gesetzt wurde.