Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung setzte sich eine Grundrente zum Ziel, die "zehn Prozent über der Grundsicherung“ liegt. Seither warb Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Vorstoß einer "Respekt-Rente", die weit über die Pläne des Papiers hinausreichte:

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Heils Pläne sehen eine Verdoppelung der Entgeltpunkte für jene Rentner vor, die bei geringem Verdienst mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Richten soll es außerdem ein Freibetrag für die Grundsicherung. Bis zu 447,00 Euro mehr sollen Rentner durch diese Respekt-Rente in den Taschen haben, so lauteten die aufsehenerregenden Schlagzeilen (der Versicherungsbote berichtete).

Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung brachte Ärger in die Regierungskoalition

Erhalten sollen die Rentenleistung auch jene, die ohne Bedürftigkeit einen Anspruch auf Grundrente erworben haben – zum Beispiel Menschen, die durch ein großzügiges Einkommen von Ehepartnern bereits abgesichert sind. Folglich soll laut Plänen des Bundesarbeitsministers eine Bedürftigkeitsprüfung komplett entfallen. Das jedoch ist ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der eine solche Prüfung „entsprechend der Grundsicherung“ vorsah. Aus diesem Grund entbrannte ein Streit um die neue Rentenleistung, da CDU und CSU eine Zahlung ohne Bedürftigkeitsprüfung komplett ablehnen (der Versicherungsbote berichtete). Der Vorwurf: Gelder würden verschwendet.

Werden durch die Respektrente Gelder verschwendet?

Aber stimmt der Vorwurf? Und wie würde sich die von Hubertus Heil geplante „Respekt-Rente“ auf das Armutsrisiko auswirken? Erste Kritik durch Wissenschaftler, die sich die Pläne ansahen, gab es bereits durch das Münchener ifo-Institut. So würde zum Beispiel ein großer Teil der Anspruchsberechtigten, die von der neuen Rente profitieren sollen, gar nicht von der zusätzlichen Grundrente selber profitieren, sondern nur von jenem Freibetrag für Bezieher von ergänzenden Grundsicherungsleistungen. Damit diese Personen ein „Mehr“ über den Freibetrag erhalten, bliebe der Gang zum Sozialamt nicht erspart (der Versicherungsbote berichtete).

Nun erweitern sich die Kritikpunkte durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Demnach wären die Pläne Heils wenig zielgenau, aber äußerst teuer. Der Vorwurf der Verschwendung von Geldern also lässt sich nun erstmals genauer mit Zahlen beziffern.

Das Armutsrisiko … sinkt leicht

So legen die Studienmacher für die Stiftung dar: Heils Reform würde zwar eine gewisse Wirkung zeigen, da die Armutsrisikoquote bis 2039 auf 18,4 Prozent gedrückt werden könnte. Zum Vergleich: Ohne diese Leistungen sind für das Ende der 2030er Jahre Werte von 21,6 Prozent errechnet. Die Zahl der Menschen also, die durch Armut bedroht sind, würde demnach um 3,2 Prozent sinken – gibt doch die Armutsrisikoquote die Zahl derer an, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügen. Jedoch: Die Studienmacher bewerten die notwendigen Ausgaben für diesen Erfolg als „wenig zielgenau“.

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Denn geht man von jener kleiner Gruppe armutsgefährdeter „Respekt-Rente“-Bezieherinnen und Bezieher zur größeren Gruppe aller berechtigten Personen, die eine Respekt-Rente erhalten, dann hätten von 3,1 Millionen Empfängern hohe 85 Prozent aufgrund anderer Einkünfte keinen Anspruch auf Grundsicherung. Zwar beziehen sich Armutsrisikoquote und Grundsicherungsquote auf unterschiedliche Maßstäbe für Armut – die Grundsicherungsquote markiert laut Studienmachern „den Unterschied zwischen Personen, die zum Sozialamt gehen und sich der Bedürftigkeitsprüfung unterziehen müssen, und anderen, die nicht auf die Fürsorge des Staates angewiesen sind“. Demnach greift bei der Zahl der Grundsicherungsberechtigten ein strengerer Maßstab der Bedürftigkeit. Und doch: Eine weitere Zahl verstärkt den Verdacht, Gelder würden überwiegend Menschen zugute kommen, die gar nicht bedürftig sind.