Berufsunfähigkeitsversicherung: Dachdeckergeselle kann auf Tätigkeit als Rettungsassistent verwiesen werden

Vergleichbarer Lohn nur mit Zulagen und weniger Freizeit erreichbar

Auch ein anderes Argument des Klägers schmetterte das Oberlandesgericht ab. So argumentierte der Kläger, dass er nur mit Zulagen für Wochenend- und Nachtarbeit als Rettungsassistent einen vergleichbar hohen Lohn erzielen könne wie als Dachdeckergeselle. Und auch dann liege seine Vergütung deutlich darunter. Dieses Lohn-Extra erziele er aber nur, wenn er eine deutlich längere Wochenarbeitszeit in Kauf nehme. So müsse er nun 48 Stunden pro Woche arbeiten, als Dachdeckergeselle habe er schon nach 39 Stunden den Hammer fallen lassen können.

Dachdecker verlegen Sonnenkollektoren einer Photovoltaik-Anlage (Symbolbild).Maria Godfrida / Pixabay

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Berufsunfähigkeitsversicherung: Dachdeckergeselle kann auf Tätigkeit als Rettungsassistent verwiesen werden
Vergleichbarer Lohn nur mit Zulagen und weniger Freizeit erreichbar

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Das aber ließen die Richter nicht gelten. Werden Zulagen regelmäßig und verlässlich gezahlt, dann prägen sie die Einkommenssituation und somit auch die Lebensstellung, weshalb sie zu berücksichtigen seien, hob der Senat hervor. Zwar erziele der Mann als Rettungsassistent mit 48 Wochenstunden einen Stundenlohn von 15,48 Euro brutto, während er mit seinen 39 Stunden als Dachdecker einen etwas höheren Stundenlohn von 16,36 Euro habe erzielen können. Hieraus folgt jedoch weiter, dass der Kläger als Rettungsassistent lediglich 5,38 Prozent weniger verdiene, als dies bei unveränderter Fortsetzung seiner Tätigkeit als Dachdeckergeselle der Fall gewesen wäre.

Einkommensverluste und Verlust von Freizeit müssen in bestimmten Rahmen hingenommen werden

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen im Rahmen der Vergleichsbetrachtung zur „bisherigen Lebensstellung“ Einkommensverluste in einem zumutbarem Rahmen hingenommen werden, betonte das Rheinländische Gericht (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 – IV ZR 259/96). Bei einem Einkommensverlust von weniger als 10 Prozent sei jedoch die Zumutbarkeitsgrenze in keinem Fall überschritten, so habe auch bereits das OLG Celle entschieden (OLG Celle, Urteil vom 22. Mai 2017 – 8 U 59/17).

Ebenfalls keinen Anklang fand die Einlassung des Klägers, weil er nun oft am Wochenende arbeite und deutlich länger, gehe ihm Freizeit verloren, etwa um sie mit Freunden und Familie zu verbringen. Dies sei unerheblich, zumal auch Dachdecker aufgrund der Witterung wechselnde Arbeitszeiten hätten, wie schon aus dem Rahmentarifvertrag hervorgehe. Zudem dürfe Freizeit nicht mit Einkommen verrechnet werden, weil mit vermehrter Freizeit kein Unterhalt zu erzielen sei, wie bereits der Bundesgerichtshof urteilte (Urteil vom 7. Dezember 2017, Az.: IV ZR 434/15).