Undurchsichtige Vorgänge und viele offene Fragen

Die Liste der mutmaßlich verwickelten Personen liest sich wie ein Who’s Who der schwäbischen Regionalpolitik. Im Fokus unter anderem: Werner Wölfle (Grüne), amtierender Sozialbürgermeister der Stadt Stuttgart und von 2011 bis 2016 Verwaltungs- und Krankenhausbürgermeister. 2019 geriet er wegen des Verdachts der Untreue ins Visier der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, so berichtet die "Stuttgarter Zeitung". Ihm wird unter anderem angelastet, den Kuwait-Deal befördert zu haben: am Gemeinderat vorbei, was ein Verstoß gegen die Vorschriften bedeutet. Auch von Schmiergeldzahlungen habe er gewusst.

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Ins Visier der Staatsanwaltschaft hat Wölfle ein SMS-Austausch mit Andreas Braun von Februar 2014 gebracht, seit der Gründung Chef der Internationalen Einheit im Stuttgarter Klinikum. Auch Braun ist ein Prominenter: er war früher Landesvorsitzender von Bündnis 90/die Grünen in Baden-Württemberg. Nun wird gegen den Politiker wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und Bestechung mit Blick auf jene Agenturen ermittelt, die reiche Patienten nach Stuttgart vermittelt haben.

Braun hat es in der Affäre bisher am Heftigsten erwischt, als früherer IU-Chef ist er einer der Hauptbeschuldigten. Nach einer fristlosen Kündigung im November 2017, die mittlerweile wegen einer verpassten Frist wieder zurückgenommen werden musste, saß er in Untersuchungshaft ein: Die Staatsanwaltschaft sah eine Flucht- und Verdunkelungsgefahr. Von Mai bis September 2018 musste sich der Klinikfunktionär in das berüchtigte Gefängnis Stammheim begeben. Die Grünen hat er mittlerweile verlassen, nachdem er sich von seinen Parteikollegen in Stich gelassen fühlte. Keiner habe sich im Gefängnis bei ihm gemeldet, trotz der existenzgefährdeten Situation für seine Familie, so klagte er in einem Brief an seine früheren Parteikollegen. In dem handschriftlichen Dokument nennt er sie "Feiglinge", "Angsthasen" und "politische Eintagsfliegen".

Sogar Stuttgarts Bürgermeister und Chef der Staatskanzlei beschuldigt

Ebenfalls in der Schusslinie: Werner Wölfles Vorgänger Klaus-Peter Murawski (Grüne), bis 2011 für Stuttgarts Krankenhäuser zuständig. Danach wurde er vom Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Chef der Baden-Württembergischen Staatskanzlei ernannt und 2018 aufgrund gesundheitlicher Probleme in den Ruhestand verabschiedet, auch wegen der Anschuldigungen gegen ihn. Die Vorwürfe hatten sich ebenfalls aus SMS und E-Mails mit Andreas Braun ergeben.

Wölfle und Murawski sollen zeitig über Schmiergeldzahlungen informiert gewesen sein und den Kuwait-Deal mit eingefädelt haben, so behauptet die Opposition im Gemeinderat, davon künde unter anderem der SMS-Austausch aus dem Jahr 2014. Die Beschuldigten bestreiten dies und beharren darauf, alle Gremien rechtzeitig über auftretende Probleme der Klinik-Ausgründung in Kenntnis gesetzt zu haben. Nachgewiesen werden konnte ihnen bisher nichts. Und sogar der amtierende Bürgermeister Fritz Kuhn (Grün) muss sich mittlerweile vorwerfen lassen, Wölfle gedeckt zu haben, weil er den Gemeinderat nicht rechtzeitig über die Anschuldigungen informierte und keine dienstlichen Schritte eingeleitet hat. Er weist die Vorwürfe ebenfalls als absurd zurück.

Ein weiteres Kuriosum: Der ehemalige Geschäftsführer des Klinikums, Ralf-Michael Schmitz, wurde im März 2016 mit einem "goldenen Handschlag" verabschiedet: Er erhielt dank eines Aufhebungsvertrages 900.000 Euro Abfindung ausgezahlt sowie eine üppige Sofortrente. Schmitz hatte die Skandale in seiner Amtszeit als Klinikchef mit zu verantworten. Das brachte wiederum Wölfles Nachfolger als Krankenhausbürgermeister ins Zwielicht, Michael Föll (CDU). Er hätte als Vorgesetzter Schmidt fristlos kündigen können, nachdem sogar die internationale Fahndung wegen der Vorwürfe in die Klinikgebäude eingerückt sei, wundert sich die Opposition im Gemeinderat. Auch Föll bestreitet alle Vorwürfe.

Der Gemeinderat hat einen Ausschuss zur Akteneinsicht ins Leben gerufen, um die Verfehlungen aufzudecken. Mittlerweile legt der Abschlussbericht vor und soll am 25. Mai im Rat diskutiert werden.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Stadt und Ergo

Die Ergo hat die Haftpflichtversicherung der Stuttgarter Klinik übernommen, so berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Und soll nun im Rahmen einer D&O-Versicherung für die Verfehlungen des Managements aufkommen. Es handle sich um eine Haftpflichtpolice des Klinikums, die "Managementfehler abdeckt". Und dabei gibt es durchaus Meinungsverschiedenheiten. Laut Zeitung hat die Stadt Stuttgart über die dreieinhalb Jahre einen Schaden von 21 Millionen Euro geltend gemacht, weitere acht Millionen sollen für "Risiken zweier Rechtsstreitigkeiten" fließen. Die Ergo wolle hingegen nur fünf Millionen Euro erstatten.

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Erste Gespräche zwischen Versicherer und Stadt seien bereits gelaufen, berichtet das Blatt weiter. Es sei wahrscheinlich, dass man sich einigen könne. So habe die Rathausspitze dem Gemeinderat bereits nahe gelegt den Vergleich anzunehmen, "um Kosten für Anwälte und Sachverständige sowie einen Rechtsstreit zu vermeiden". Das Problem: Damit wäre es dann auch nicht mehr möglich, die beschuldigten Vorstände und Mandatsträger in Regress zu nehmen.