Die Stadt Stuttgart streitet sich aktuell mit der Ergo um die Schadensumme, die im sogenannten Klinikum-Skandal entstanden ist. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung am Donnerstag letzter Woche. Eine internationale Ausgründung des Hospitals soll in fragwürdige Geschäfte mit Bürgerkriegs- und Golfstaaten verwickelt sein, bei denen auch Schmiergelder geflossen sein sollen und Millionensummen in dunklen Kanälen versickerten. Die Stadt beziffert den Schaden auf rund 30 Millionen Euro, der Versicherer auf fünf Millionen. Sehr wahrscheinlich läuft es dabei auf einen Vergleich heraus, so heißt es.

Anzeige

Geschäfte mit reichen arabischen Patienten — und Kriegsversehrten

Konkret geht es um Geschäfte der International Unit (IU), einer internationalen Ausgründung des Stuttgarter Klinikums aus dem Jahr 2008. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen hatte das Management scheinbar innovative Einnahmequellen für sich entdeckt: die Behandlung von reichen arabischen Patienten in Staaten wie Saudi Arabien, Kuwait oder den Vereinigten Arabischen Emirate. Später gesellten sich noch nordafrikanische Kriegsversehrte hinzu, die in der Klinik operiert werden sollten.

Die Ansprüche des klammen städtischen Unternehmens waren gewaltig. Der zu erwartende Nettogewinn entspreche „einer Traumrendite a la Deutsche Bank von 24 Prozent“, zitiert swp.de aus einem Bericht des Krankenhausausschusses von 2011. Anfangs zeigten die Geschäfte auch Erfolge — zumindest auf dem Papier. Zwischen den Jahren 2004 und 2015 sei der Umsatz mit Medizin-Touristen in Stuttgart von zirka 200.000 Euro auf rund 35 Millionen Euro gestiegen.

Dabei entwickelte das Klinikum so manche kuriose Idee. Ein Beispiel: das „Muslim-Knie“. Die spezielle Prothese sollte Pilgerern nach Mekka erlauben, auch mit Arthrose das Knie so zu beugen und zu strecken, wie es das rituelle Gebet in der heiligsten Stätte des Islam streng vorschreibt. Beworben wurde die Prothese in mehreren arabischen Ländern.

Ominöse „Patientenbetreuer“ und Schmiergelder

Am Ende aber mündete die Ausgründung in einen der größten Klinikskandale der Bundesrepublik. Im April 2018 ließ die Staatsanwaltschaft Stuttgart bei einer Razzia 24 Geschäftsräume in ganz Deutschland untersuchen: Rechner, Smartphones und Akten wurden beschlagnahmt. Ermittelt wird gegen 21 Verdächtige. Der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung, Untreue und Betrug.

Speziell im Fokus stehen dabei Geschäfte der Jahre 2013 bis 2016. Vor sechs Jahren hatte das Klinikum einen Deal mit Libyen abgeschlossen, für den es sich bereit erklärt hatte, mehr als 1.000 libysche Verwundete aus dem Bürgerkrieg zu behandeln: nicht uneigennützig, sondern gegen Bezahlung. Laut „Stuttgarter Zeitung“ kamen im Juli 2013 zunächst 137 Libyer, im Jahr darauf weitere 234 nach Schwaben. Das libysche Versehrtenkomitee habe 19 Millionen Euro für die Eingriffe überwiesen.

Zugleich aber flossen Gelder des Klinikums über die International Unit an sogenannte Patientenvermittler. Bereits im ersten Jahr seien 4,2 Millionen Euro an einen Patientenbetreuer der libyschen Kriegsversehrten gezahlt wurden: durchaus eine stolze Summe, zumal die Gelder aus Libyen auch Kost und Unterkunft der Patienten abdecken sollten. Immer wieder wurden Millionenbeträge abgezwackt, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr: die Quartalsberichte der IU waren nur intern zugänglich. Als Kostenart wurde darin „Aufwand Provision Vermittler“ genannt.

Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Es handelt sich um Schmiergeldzahlungen an libysche Funktionäre, um den Deal einzufädeln. Letztendlich blieb das Klinikum nach Recherchen des SWR auf Forderungen in Höhe von 9,4 Millionen Euro sitzen. Weil die Vermittlung von Patienten gegen Provision in Deutschland als sitten- und gesetzwidrig gelten, hatten die Behörden erste Ermittlungen bereits 2015 begonnen und waren dann nach und nach ausgeweitet worden.

Deal mit Klinik in Kuwait

Noch unglücklicher lief ein Geschäft mit Kuwait im Jahr 2014. Mit dem Gesundheitsministerium des Golfstaates (MOH) hatte die Stuttgarter Klinik einen Beratervertrag abgeschlossen: Orthopäden und Pfleger sollten ins Al Rhazi Hospital entsendet werden, einem neuen Vorzeigebau speziell für wohlhabende Araber. Auch dabei kam es zu ergänzenden Dienstleistungs-Verträgen und Absprachen, die den Ruch von Bestechungsgeldern haben.

Anzeige

Letztendlich scheiterte das Projekt in Kuwait aber, nachdem es bereits angelaufen war: Monatelang wurden Mediziner hin- und hergeflogen und auch mehre Vermittler bezahlt. Für den Beratervertrag in Höhe von 42 Millionen Euro sollen 20 Millionen Euro verdeckte Provision eingeplant gewesen sein, berichtet das Stuttgarter Regionalblatt: Geld, das nun weg ist.