Silberbach hält Zahlen für "Fake News"

Auch das Hamburger Modell findet beim Gewerkschaftsfunktionär wenig Gegenliebe. Denn Geld, „das in diese Richtung fließt“, fehle bei der „dringend notwendigen Weiterentwicklung des Beihilfesystems“ nach jetziger Machart. Aus diesem Grund ist das Hamburger Modell auch für Silberbach „systemwidrig“ sowie „der völlig falsche Weg“.

Silberbach erhält Unterstützung aus dem Innenministerium

Auf der Tagung des dbb braucht sich Silberbach aber keineswegs allein gelassen fühlen mit seiner harten Kritik. Prominente Unterstützung kommt für die Tagung aus der Politik. In einer Pressemitteilung äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur "Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme" ganz "deutlich“, wie es wörtlich heißt.

Seehofer argumentiert: „Diesen Bestrebungen müssen wir gemeinsam entgegentreten! Besoldung, Versorgung und Beihilfe machen als Gesamtpaket die besondere Attraktivität des öffentlichen Dienstes aus und bilden nur gemeinsam ein in sich logisches Gesamtsystem." Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes aufgrund des Beihilfe- Systems ist freilich ein wichtiges Argument, das sich nicht auf Zahlen berufen braucht und in der Rede von Silberbach nur indirekt angesprochen wird. Keineswegs nämlich geht es bei der Absicherung von Beamten nur darum, die günstigste Lösung zu finden. Zugleich sollen finanzielle Unabhängigkeit und die Fürsorge des Dienstherren ein wichtiges Gut für den Staatsdienst sichern: Unbestechlichkeit.

Auf der Tagung selbst bekundete die Position des Innenministeriums, vertretungsweise, Seehofers Innenstaatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU). Mayer lieferte zwar keine neuen Zahlen gegen die beanstandeten Studien, aber zumindest einige Kosten-Argumente, die Silberbach seinen Zuhörern in der Eröffnungsrede schuldig blieb. So würden „allein aufgrund der notwendigen Anhebung der Besoldung“ die Personalkosten massiv steigen, würde man tatsächlich Beamtinnen und Beamte verpflichtend in die gesetzliche Versicherung integrieren. Auch müssten weiterhin zusätzliche Leistungen der Beamtenversorgung erbracht werden, die nicht wegfallen. Und zuletzt mahnte der Innenstaatssekretär an, zu bedenken: Aufgrund "jahrzehntelanger Doppelstrukturen“ würde die Systemumstellung „höchst komplex und teuer“ werden.