In der Neuauflage der Großen Koalition haben sich Union und SPD inzwischen auf die Grundzüge ihrer zukünftigen Rentenpolitik geeinigt. Das Paket sieht vor eine "doppelte Haltelinie" zu verankern. Diese solle dafür sorgen, dass bis zum Jahr 2025 der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei maximal 22 Prozent und das Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittslohns gehalten werden. Das Rentenniveau gibt die Schere zwischen Durchschnitts-Einkommen und zu erwartender Rente an.

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Mit der geplanten Stabilisierung solle auch auf Berechnungen des Bundessozialministeriums aus dem Jahr 2016 reagiert werden. Diese gingen davon aus, das sich das Rentenniveau bis 2030 voraussichtlich auf 43 Prozent absenken werde. 2045 soll es nur noch bei 41,6 Prozent liegen. Im vergangenen Jahr hatte das Rentenniveau bei 48,2 Prozent des durchschnittlichen Einkommens gelegen. Im Jahr 1985 betrug das Netto-Rentenniveau noch 57 Prozent. In den letzten Jahren ist das Niveau jedoch kontinuierlich gesunken.

Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben

Nun prescht Bundesfinanzminister Scholz mit einer verlängerten Stabilisierung vor. Der SPD-Politiker möchte das Rentenniveau sogar bis 2040 garantieren und auf dem Stand von 48 Prozent verharren. Die geforderte Garantie möchte der Vizekanzler noch in dieser Legislaturperiode durchdrücken. "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität", sagte Scholz gegenüber der "Bild am Sonntag".

Mit der Forderung erhöht der 60-Jährige den Druck auf die Union und macht das Rentenniveau bewusst zum Wahlkampf-Thema. Schließlich würden die Bürger zu Recht erwarteten, dass die Regierung alles für eine sichere Rente unternehme. "Tun wir das nicht, schlägt die Stunde der nationalistischen Populisten. Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump", ergänzte der Politiker.

Scholz-Pläne könnten bis zu 650 Milliarden Euro kosten

Gegenwind bekam Scholz von der Unionsfraktion. So verwies beispielsweise der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) gegenüber der Nachrichten-Agentur "dpa" auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission. Diese arbeitet gerade an einer Empfehlungen, wie das Rentensystem ab 2030 aussehen soll. In diesem Zusammenhang ermahnte Gröhe den Finanzminister doch die fachliche Zuständigkeit zu beachten. Schließlich ist Arbeitsminister Hubertus Heil als Parteikollege von Scholz Teil der besagten Kommission.

Auch das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) warnt den Plänen und den damit verbundenen Steuererhöhungen zur Finanzierung der künftigen Renten. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verlangte Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2040 sei eine „unverantwortliche Vorfestlegung“ in Zeiten des demografischen Wandels, kritisierte DIA-Sprecher Dieter Weirich. Schließlich habe Deutschland bereits jetzt die höchsten Sozialausgaben der Nachkriegszeit.

Dass der Wunsch nach einem stabilen Rentenniveau Geld kosten würde ist klar. Wie hoch die Kosten sind hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ermittelt. Demnach könnten Zusatzkosten in Höhe von 650 Milliarden Euro entstehen. Das berichtet die "Bild". Dafür müsste der Steuerzuschuss des Bundes in die Rentenkasse deutlich angehoben werden. Bis 2030 müssten statt 100 dann 160 Milliarden Euro im Jahr in die Rentenkasse gepumpt werden, heißt es weiter.