Stellen Sie sich vor, Sie sind seit mehr als 14 Jahren für denselben Versicherer tätig. Sie kassieren pro Jahr mehr als 300.000 Euro. Sie beziehen ein Großteil Ihres Einkommens von diesem einen Versicherer. Kann man da behaupten, dass Sie als unabhängiger Treuhänder tätig sind, der völlig eigenständig Entscheidungen treffen kann?

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Dieses Beispiel ist nicht erfunden. Den Treuhänder gibt es wirklich, tätig ist er für die DKV. Und es ist ebenjenes Beispiel, mit dem die Tageszeitung „Welt“ einen aktuellen Bericht über den sogenannten Treuhänderstreit aufmacht. Dieser Streit beschäftigte nun sogar die Bundesregierung, nachdem Bündnis 90/die Grünen im April eine kleine Anfrage gestellt haben. Und tatsächlich stellt sich nun die Frage, ob das Treuhändersystem nicht dringend auf den Prüfstand muss.

Aktuare sollen Versicherte vor willkürlichen Prämiensprüngen schützen

Zum Hintergrund: Die privaten Krankenversicherer lassen sich bei ihrer Tarifkalkulation ungern in die Karten schauen. Aus Wettbewerbsgründen, so betonen sie: Die Konkurrenz soll nicht erfahren, wie die Tarife berechnet werden und wie sich der Bestand zusammensetzt.

Folglich hat aber auch der Kunde wenig Einblick, wie sich sein Tarif errechnet. Die Tarifkalkulation ist oft ein gut gehütetes Geheimnis. Eine Erfahrung, die auch der Versicherungsbote mehrfach machen musste. Selbst wenn die Versicherer mit konkreten Zahlen und Dokumenten konfrontiert werden, etwa mit Kundenanschreiben aus Vermittlerkreisen, kommentieren sie diese in der Regel nicht.

Aus diesem Grund sind die privaten Krankenversicherer seit mehr als 20 Jahren verpflichtet, unabhängige Treuhänder einzusetzen. Sie sollen die Versicherungsnehmer vor willkürlichen Prämiensprüngen schützen. Und prüfen, ob es tatsächlich rechtens ist, die Beiträge in einem Tarif anzuheben. Hierfür müssen sogenannte auslösende Faktoren nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nachgewiesen werden. Nur in zwei Fällen dürfen die Versicherer an der Preisschraube drehen. Erstens: Die Ausgaben übersteigen die einkalkulierten Kosten um mindestens zehn Prozent. Und zweitens: Wenn die Versicherten älter werden als erwartet, denn dann erzeugen sie im Schnitt höhere Kosten.

Ganze 16 Aktuare entscheiden

Für die Versicherten ist es also wichtig, dass die Aktuare tatsächlich unabhängig die Prämiensprünge prüfen. Wenn sich die Treuhänder als befangen erweisen, sind die Teuerungen nichtig. Das haben mehrere Urteile in unteren Instanzen bestätigt - unter anderem bei besagtem DKV-Treuhänder. Das Landgericht Frankfurt/Oder erklärte demnach eine Prämienanhebung des Versicherers für unwirksam, weil es den Treuhänder für nicht unabhängig hielt (der Versicherungsbote berichtete). Doch ein rechtskräftiges Urteil steht derzeit noch aus (Az.: 14 O 203/16).

Die Zahlen, die nun die Bundesregierung präsentiert, lassen aufhorchen. Zwar wurden in den Jahren von 2008 bis 2017 insgesamt 46 Treuhänder für die private Krankenversicherung neu zugelassen. Aber ganze 16 Treuhänder sind derzeit für die PKV-Anbieter tätig: für alle Anbieter. Diese 16 Aktuare entscheiden demnach über alle Prämienanhebungen der Branche. Sie sind im Schnitt für drei Versicherungen tätig.

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Dabei drängt sich der Verdacht auf, dass die Treuhänder die Prämienanhebungen der Versicherer einfach durchwinken. In den 20 Jahren hätten sie über alle Sparten hinweg nur einer einzigen Prämienanpassung nicht zugestimmt, berichtet „Welt Online“. 66mal hätten Treuhänder Preissteigerungen geprüft, auch in Sparten wie der Lebens- und Rentenversicherung. Bei den Krankenversicherern seien insgesamt 46 Prüfungen erfolgt - alle auf Aktenbasis.