Krankenkassen fordern Reform des Risikostrukturausgleichs

Seit Anfang 2009 gibt es den Risikostrukturausgleich im System der gesetzlichen Krankenkassen. Sein Ziel ist es, dass die Beitragsgelder der Versicherten dorthin fließen, wo sie am meisten gebraucht werden: zur Versorgung Kranker. So erhalten die Krankenkassen Zu- und Abschläge abhängig davon, welches Alter und Geschlecht die Versicherten haben, wie viele Erwerbsminderungsrenter sie versorgen wie oft die Versicherten an einer von 80 ausgewählten Krankheiten leiden.

Doch dieser Ausgleich sorgt seit Jahren für Kritik. 91 von insgesamt 113 Krankenkassen haben nun in einer Erklärung eine rasche Reform der Regeln gefordert. Der Risikostrukturausgleich „erfüllt derzeit nicht sein Ziel, gleiche Chancen im Wettbewerb um eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen“, kritisierte das Kassen-Bündnis am Montag laut Deutscher Presse-Agentur. Im Gegenteil: Der Risikostrukturausgleich führe zu Wettbewerbsverzerrungen und schaffe Anreize für Manipulationen.

Ärzte machen Patienten kränker, als sie wirklich sind

Wie diese Manipulationen aussehen, sorgte im Oktober 2016 bundesweit für einen Aufschrei. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, bezichtigte in einem Interview mit der FAZ andere Krankenkassen, sie würden Ärzte motivieren, die Patienten kränker zu machen als sie tatsächlich sind. Und zwar nicht nur durch Mauscheleien, sondern durch Verträge, die oft zwischen Kassen und Arztvereinigungen zustande kommen.

Weniger diplomatisch gesprochen: Die Kassen belohnen Ärzte dafür, wenn sie bei den Krankenakten betrügen. Denn genau darin liegt der Fehlanreiz des Risikostrukturausgleichs: Je kränker ein Patient gemacht wird, auf desto mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds können die Kassen hoffen. Eine Studie des IGES-Institutes belegte die Vorwürfe mit Zahlen. Die Kassen haben demnach pro Jahr 290 Millionen „finanzielle Anreize“ an die Ärzte bezahlt. Eben dafür, dass die Mediziner Patienten für die Statistik kränker machen, als sie es tatsächlich sind (der Versicherungsbote berichtete).

Der Risikostrukturausgleich müsse gerechter und weniger manipulationsanfällig werden, fordern nun die 91 Krankenkassen in ihrer Erklärung. Auch die heutigen Unterschiede bei den Zusatzbeiträgen der einzelnen Kassen würden maßgeblich aus den Verzerrungen des Finanzausgleichs resultieren, argumentieren die Unterschreiber. So profitieren besonders die Ortskrankenkassen von der Umverteilung. Nach dem letzten Jahresausgleich von 2015 hätten die AOKen eine Überdeckung von einer Milliarde Euro aufgewiesen, während zugleich die Ersatzkassen wie Barmer oder DAK mit einer Unterdeckung von 644 Millionen Euro zu kämpfen hatten.

Bundesregierung will Gutachten vorlegen – nach der Bundestagswahl

Auch die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf. Laut Deutscher Presse-Agentur hat das Bundesgesundheitsministerium ein Sondergutachten zum Risikostrukturausgleich in Auftrag gegeben, um dessen Auswirkungen zu überprüfen. Vorliegen soll das Ergebnis bis zum 30. September 2017 – da ist die Bundestagswahl bereits Geschichte.

Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt ein anderer Fakt. Auch für die Kassenversicherten können die Manipulationen der Ärzte verheerende Auswirkungen haben. Wer eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat oder eine andere Versicherung gegen biometrische Risiken, muss damit rechnen, dass der Versicherer im Leistungsfall nicht zahlt, wenn in der Patientenakte eine falsche Diagnose steht. Denn der Versicherer kann dann eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht geltend machen und vom Vertrag zurücktreten – unter der Annahme, dass der Versicherte eine schwere Krankheit verschwiegen hat (der Versicherungsbote berichtete).